Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zu Betreuungsgeld/Bayern

(ots) - Versprochen. Gehalten. Dieses Kriterium erfüllt
der Gesetzentwurf für das Landeserziehungsgeld zumindest, den das
bayerische Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat. Regierungschef
Horst Seehofer löst ein, was er bayerischen Eltern ankündigte, als
das Bundesverfassungsgericht im Juli das Elterngeld des Bundes aus
formalen Gründen kippte. Um das politische Prestigeprojekt der CSU zu
retten, geht der Freistaat allerdings einen Sonderweg mit hoher
finanzieller Folgewirkung: Ab 2019, wenn die letzten Bundesmittel
verteilt sind, muss er alles alleine zahlen - ein hübsches
dreistelliges Millionensümmchen pro Jahr. Der weiß-blaue Sonderweg
bleibt auch ansonsten mit Mängeln behaftet. Die große Nachfrage von
über 70 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern darf darüber nicht
hinwegtäuschen. Wer würde 150 Euro pro Monat liegen lassen, wenn sie
so freigiebig vom Staat angeboten werden? Das heißt aber nicht, dass
über 70 Prozent das Betreuungsgeld bei ehrlicher Betrachtung als
höchste politische Kunst betrachten. Einmal abgesehen von der auch
ideologisch geprägten Frage, ob knappes Staatsgeld nicht besser in
Krippen investiert wäre: Fragwürdig bleibt auf jeden Fall das
Gießkannenprinzip. 150 Euro sind für die eine Familie zu wenig -
andere könnten sehr gut ohne auskommen. Bayern hätte jetzt die
Chance, nachzujustieren und wenigstens gerechte Einkommensgrenzen
festzulegen. Zeit dazu ist immer noch.



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