neues deutschland: Neuer Vorwand für alte Agenda
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der Flüchtlingskrise drängt der Chef des Instituts für
Wirtschaftsforschung (ifo) auf eine neue Agenda 2010. Sein
Forderungskatalog enthält äußerst schmerzhafte Reformen: So sollen
die Deutschen länger arbeiten und den Mindestlohn wieder abschaffen.
Das hat man so schon öfter mal gehört, allerdings in anderen
Zusammenhängen. In letzter Zeit musste der demografische Wandel stets
als Argument herhalten, um die Forderung nach Erhöhung des
Rentenalters zu unterfüttern. Nun also bildet die Flüchtlingskrise
die Projektionsfläche, auf die Sinn seine Reformagenda wirft. Dabei
ignoriert der Ökonom auch logische Widersprüche. Wie etwa sollen Jobs
für Flüchtlinge entstehen, wenn Arbeitnehmer später in Rente gehen?
Und was soll die Abschaffung des Mindestlohns bringen? Etwa bessere
Vermittlungschancen? Ein Blick auf die entsprechenden Statistiken der
vergangenen Jahre zeigt, dass es Asylbewerber auch ohne
Lohnuntergrenze auf dem Arbeitsmarkt äußerst schwer haben. So war die
Hälfte der Flüchtlinge auch fünf Jahre nach Ankunft in Deutschland
noch ohne dauerhafte Beschäftigung. Selbst nach 15 Jahren hatten 30
Prozent von ihnen keinen festen Job. Was den Geflüchteten bislang
fehlte, waren eine vernünftige Ausbildung, gute Sprachkenntnisse und
intensive Betreuung durch Jobcenter. Nicht der Mindestlohn ist das
Problem, sondern fehlende Bildung. Da hilft auch keine Agenda 2010.
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Datum: 07.10.2015 - 18:03 Uhr
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