Allg. Zeitung Mainz: Theaterdonner / Kommentar zu Seehofer, von Christian Stang

(ots) - Das macht Horst Seehofer nicht ungeschickt. Mit
neuen Stellen in der Verwaltung, bei Polizei, Justiz und an den
Schulen rüstet sich Bayern für die Großaufgabe Integration. Allein
1700 neue Lehrer will das Land einstellen. Eine gewaltige
Kraftanstrengung, die allein im kommenden Jahr annähernd eine halbe
Milliarde Euro verschlingen dürfte. Bayern als Musterknabe der
Republik. Denn die anderen Bundesländer werden sich schon bald
gezwungen sehen, dem Vorbild des Freistaats zu folgen. Mit
kosmetischen Korrekturen an den Haushalten wird die Herausforderung
nicht zu bewältigen sein. Doch das ist nur die eine Seite derselben
Medaille. Seehofer wäre nicht Seehofer, ginge die Ankündigung ganz
pragmatischer Schritte nicht mit gewaltigem Theaterdonner einher. Mit
einer Verfassungsklage will Bayern die aus seiner Sicht fehlgeleitete
Asylpolitik der Bundeskanzlerin zu Fall bringen, von "Notwehr" ist
die Rede - das ganz große Besteck. Wenige Wochen nach dem mühsam
errungenen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern schert Bayern
schon wieder aus. Die übrigen Bundesländer provoziert Seehofer
obendrein mit der Ankündigung, Flüchtlinge einfach weiterzuschicken.
Seehofers Taktik ist leicht durchschaubar. Er will sich zum Anführer
derer aufschwingen, die Merkels Credo "wir schaffen das" nicht länger
folgen wollen. Deren Beweggründe kann man nachvollziehen, und die
Bewegung wird täglich breiter. Zustimmung erfährt der CSU-Chef auch
in den Umfragen. Doch sollte er sich davon nicht blenden lassen.
Einen Machtkampf mit Merkel kann er nicht gewinnen.



Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.10.2015 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1273762
Anzahl Zeichen: 1900

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Mainz

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.

Korte im VRM-Podcast: Ampelaustritt der FDP ist möglich ...

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sag ...

Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-U ...

Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich dami ...

Wir brauchen eine Vision für unser Land / Kommentar von Dennis Rink zum Zustand ...

Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch ...

Alle Meldungen von Allgemeine Zeitung Mainz