Allg. Zeitung Mainz: Rechtsstaatlich - Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingspolitik/Abschiebungen
ID: 1278763
höchst schwieriges Feld, wie die gesamte Flüchtlingsfrage, die
sensibel angegangen werden muss. Die Überlegung, Bundeswehr-Flugzeuge
für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, steht zu
dieser Forderung auf den ersten Blick in einem gewissen Widerspruch.
Aber: Die Bundeswehr ist die Armee der Bürger und wird derzeit auch
bei administrativen Aufgaben in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt.
Wenn da der Grüne Volker Beck von einer "Militarisierung der
Migrationspolitik" spricht, muss er sich vorwerfen lassen, mit
Geschwätz Öl ins Feuer zu gießen. Wohl wahr: Die Bundesregierung
bringt Maßnahmen auf den Weg, an die bislang niemand dachte. Aber
wenn neue Gesetze beschlossen werden, etwa zur Beschleunigung der
Asylverfahren, werden die, wenn jemand Klage erhebt, eine
Rechtsstaatlichkeitsprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht zu
bestehen haben. Das ist das Gute in der Demokratie. Auch ist darauf
hinzuweisen, dass in Bund und Ländern bislang sehr zurückhaltend von
Rechten Gebrauch gemacht wurde, die schon bestehen. Etwa bei der
Frage, ob Flüchtlinge auch im Winter abgeschoben werden sollen. Trotz
des einen oder anderen schrillen Tons aus Bayern kann überhaupt keine
Rede davon sein, die Regierenden in Deutschland seien Scharfmacher in
der Flüchtlingsfrage oder würden jetzt unter Druck zu solchen. Die
Wahrheit ist, dass Dinge nun organisiert werden müssen, natürlich in
rechtsstaatlicher Weise. Und zur Wahrheit gehört auch, dass es nicht
einmal für Deutschland möglich wäre, über längere Zeit jährlich eine
Million Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sich diese Aufgabe stellen
würde.
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Peter Schneider
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Datum: 21.10.2015 - 20:18 Uhr
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