Weser-Kurier:Über die Warnung des BKA vor rechter Gewalt schreibt Katharina Elsner:
ID: 1279427
fremdenfeindlicher Straftaten. Endlich, möchte man schreien! Die
Warnung ist richtig, sie zeigt, wie ernst die Lage ist. Doch sie
kommt viel zu spät. Seit einem Jahr schreit Pegida Wutparolen durch
Dresdens dunkle Nächte, seit einem Jahr nimmt die rassistische Gewalt
gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte konstant zu. Brandanschläge,
Körperverletzungen oder Volksverhetzung - die Zahl der Straftaten ist
jetzt bereits doppelt so hoch wie im gesamten Jahr zuvor. Doch der
Staat schaute weg, sprach viel zu lange "von besorgten Bürgern". Die
Taten wurden entpolitisiert. Dabei ist ein Drittel der Täter der
rechtsextremen Szene eindeutig zuzuordnen, und der Polizei bereits
namentlich bekannt. Doch wie reagiert die Politik? Statt härtere
Strafen gegen die Täter durchzusetzen und Demokratiedenken zu
fördern, bekämpft sie nur Symptome: Asylrecht verschärfen,
Transitzonen schaffen. Rassistische Denkmuster verschwinden aber
nicht, wenn Flüchtlinge vor den Grenzen stranden. Sie schwelen weiter
und rütteln an den Werten der Demokratie. Der rechte Terror ist
angekommen.
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Datum: 22.10.2015 - 20:09 Uhr
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