Westfalen-Blatt: zu EU und Internet
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»Netzneutralität« abschrecken lässt, wird sehr schnell entdecken, um
was es wirklich geht: Es beginnt die Ära, in der einige große
Anbieter das Internet unter sich aufzuteilen versuchen. Da entstehen
Verbünde von Providern und jene, die die Inhalte liefern. Unabhängige
Musik-Streaming-Dienste tauchen plötzlich als »Untermieter« von
Platzhirschen für den technischen Zugang auf. Der Reiz, dieses Modell
dadurch zu zementieren, dass man eigene Daten bevorzugt und andere
ausbremst, ist groß. Der Kampf um Kunden und Marktanteile, die
Werbeeinnahmen versprechen, hat längst begonnen. In dieser Phase
hätte man von den EU-Institutionen, die sich die Regulierung
vorbehalten, erwartet, dass es ein Machtwort für ein freies, offenes
Netz geben würde - vielleicht nach dem Vorbild der USA. Doch
Europa lieferte gestern eine billige Mogelpackung, die voller
schwammiger Formulierungen und Hintertürchen steckt und deshalb
einfach alles möglich macht. Geschickt wird die Verantwortung für die
Umsetzung und Überwachung den nationalen Regulierungsbehörden
übertragen. Vor denen haben Großkonzerne im Zweifel die besseren
Karten. Kleine und mittelständische Betriebe bleiben außen vor.
Wieder einmal.
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Datum: 27.10.2015 - 21:00 Uhr
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