Hardt: Dialog mit Ankara intensivieren
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Bei der Parlamentswahl in der Türkei am gestrigen Sonntag
erreichte die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit der
Stimmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Dass die AKP die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte,
werten wir als Ausdruck des Wunsches der türkischen Bevölkerung nach
Stabilität und Frieden in der Türkei. Für eine Verfassungsänderung,
die die Stärkung der Rolle des Präsidenten zum Ziel hätte, bräuchte
die AKP aber auch unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen die
Unterstützung anderer Parteien. Die Gefahr einer übermäßigen
Machtanhäufung mittels einer Verfassungsänderung ist somit eher
gering.
Mit dem Wahlausgang verbindet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die
Hoffnung, dass die neue türkische Regierung die derzeitigen
Herausforderungen entschlossen angeht und dabei Bereitschaft zum
Kompromiss zeigt. Das Land befindet sich in einer innenpolitisch
schwierigen Situation. Dies hat zuletzt der verheerende Anschlag mit
über 100 Toten in Ankara gezeigt. Unabhängig davon, wer für die
Anschläge Verantwortung trägt, müssen die türkische Regierung und die
Kurden am Friedensprozess festhalten. Nur wenn dieser mühsam
aufgebaute Friedensprozess mit den Kurden weitergeführt wird, kann
die ohnehin heikle Lage entschärft werden.
Unter den internationalen Partnern Deutschlands nimmt die Türkei
eine besondere Rolle ein. Sie ist zentraler Akteur bei den Bemühungen
um eine Befriedung des syrischen Bürgerkrieges, bei der Bewältigung
der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus in der Region. Deutschland wird den Dialog mit Ankara auf
bilateraler, europäischer und internationaler Ebene vorantreiben und
intensivieren."
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Datum: 02.11.2015 - 15:52 Uhr
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