Mayer: Nachrichtendienste können auch weiterhin Auskünfte zur Terrorismusbekämpfung einholen
ID: 1285439
wie vor hohe Priorität
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und
dritter Lesung das "Gesetz zur Verlängerung der Befristung von
Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen" beschlossen.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit dem heute beschlossenen Gesetz können Nachrichtendienste für
ihre Ermittlungen auch weiterhin Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen,
Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten einholen. Die
Regelungen wurden hauptsächlich nach den terroristischen Anschlägen
vom 11. September 2001 eingeführt. Ohne das Gesetz wäre diese
Möglichkeit zum Ende des Jahres ausgelaufen. Damit reagieren wir auf
die fortbestehende Bedrohung durch den internationalen islamistischen
Terrorismus. Er gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen
in unserem Land und die zentrale Herausforderung für die
Sicherheitsbehörden Deutschlands.
Der dem Gesetz und der hierdurch erfolgenden Verlängerung der
Befugnisse zugrunde liegende Evaluierungsbericht hat gezeigt, dass
die Befugnisse von unseren Nachrichtendiensten äußerst maßvoll und
streng den rechtlichen Vorgaben entsprechend eingesetzt wurden. So
sind etwa im gesamten Jahr 2014 lediglich 33 Anordnungen zur
Einholung von Verkehrsdatenauskünften bei
Telekommunikationsunternehmen ergangen. Dabei konnten jedoch wichtige
Erkenntnisse gewonnen werden. Unter anderem wurde so einer Person die
Werbung und Unterstützung zugunsten einer terroristischen Vereinigung
nachgewiesen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.11.2015 - 15:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1285439
Anzahl Zeichen: 2043
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 137 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mayer: Nachrichtendienste können auch weiterhin Auskünfte zur Terrorismusbekämpfung einholen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Brinkhaus: Geschätzter Rückgang der Steuereinnahmen 2016 ist nicht überraschend ...
Nachhaltige Haushaltspolitik ist angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wichtiger denn je Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der Steuerschätzung 2015-2019 bekannt gegeben. Danach wird der Bund im Verglei
"Das gibt`s nur einmal": Vorstellung der athletischen S-Bahn-Station Jungfernstieg / Einladung zum Pressetermin ...
Am Montag, 9. November 2015, um 10 Uhr präsentieren Michael Neumann, Senator für Inneres und Sport der Hansestadt Hamburg, Kay Uwe Arnecke, Geschäftsführer der S-Bahn Hamburg GmbH und Ex-400m-Europameister Ingo Schultz gemeinsam mit Mitarbeitern der S-Bahn Hamburg die zur Laufbahn umgestalte
Gauland: Deutschland muss jetzt folgen ...
Zur Aussetzung des Schengener-Abkommens durch Frankreich erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: "Frankreich sieht durch die unkontrollierten Zuwanderung vollkommen zurecht eine ernsthafte Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung. Was
Das Umweltinstitut München zur ersten Sitzung der Atom-Kommission in Berlin ...
Zur konstituierenden Sitzung der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" erklärt Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima am Umweltinstitut München: "Heute haben wir den Kommissionsvorsitzenden Matthias Platzeck und Jürgen Trit
