Rheinische Post: Kommentar: Flüchtlings-Beschlüsse konsequent umsetzen
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dass Bund, Länder und Kommunen nicht mehr länger nur den schlimmsten
Problemen hinterher regulieren. Dies wird aber nicht gelingen, so
lange Union und SPD derart umfänglich über einzelne Maßnahmen wie die
Transitzonen zanken, die nun zu Flüchtlingseinrichtungen mit
Residenzpflicht werden. Die speziellen Aufnahme-Einrichtungen sind
der richtige Schritt, um die Lage in den Griff zu bekommen. Wunder
werden sie bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aber nicht
bewirken. Mehr Hoffnung macht da der Plan, über Flüchtlingsausweise
die Neuankömmlinge durch eine zentrale Datenbank zu verwalten. Es ist
für einen hoch entwickelten Industriestaat wie Deutschland
erstaunlich genug, dass es eine einheitliche Software für solche
Aufgaben noch nicht gibt. Damit Bund, Länder und Kommunen wieder Herr
der Lage werden, müssen sie vor allem all jene Beschlüsse, die sie im
Asylpaket und gestern gefasst haben, auch rasch und konsequent
umsetzen. Dazu gehört beispielsweise die konsequente Rückführung von
Migranten ohne Bleiberecht - auch jener, die schon seit Monaten bei
uns leben.
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Datum: 05.11.2015 - 20:56 Uhr
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