Westfalenpost: Nur der Auftakt für viele weitere Gipfel / Kommentar von Martin Korte zur Einigung der Koalition
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gut so. Denn der Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer war ein
Musterbeispiel für inhaltsleere Symbolpolitik und damit auch -
zugegebenermaßen sehr hart ausgedrückt - ein Versuch der
Volksverdummung. Der Vorschlag aus Bayern war ja nie richtig zu Ende
gedacht: Transitzonen funktionieren nur, wenn die komplette
Landesgrenze dicht ist - sonst wählen die Flüchtlinge einfach einen
anderen Weg. Und wie soll man sie daran hindern? Mit der Schusswaffe?
Trotzdem wäre es jetzt falsch, nach dem Koalitionskompromiss von
Siegern und Verlierern zu sprechen. Denn die Lösung der
Flüchtlingsherausforderung ist zu wichtig, als dass es sich die
Protagonisten jetzt erlauben dürften, wieder in die Kategorien des
parteipolitischen Gezänks zu verfallen. Sollen ruhig alle sagen: "Wir
haben uns durchgesetzt" - am Ende zählen die Ergebnisse. Und die sind
ja schon problematisch genug. Union und SPD haben mit ihrem
wochenlangen Streit das gestrige Treffen zu einem Flüchtlingsgipfel
überhöht.
Wer nun erwartet, die Große Koalition habe alle Probleme aus dem
Weg geräumt, der dürfte schon in den nächsten Tagen von der Realität
eines Besseren belehrt werden. Im Oktober kamen nicht einmal drei
Prozent der Asylsuchenden aus den sogenannten sicheren
Herkunftsländern; sie allein können nun aus den geplanten besonderen
Aufnahmeeinrichtungen herausgefiltert werden. Den Zustrom von Hilfe
suchenden Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak werden die
gestern beschlossenen Maßnahmen nicht zum Versiegen bringen. Der
Gipfel war ein Erfolg, aber nur der Auftakt für viele weitere Gipfel
- in Berlin und in Brüssel.
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Datum: 05.11.2015 - 22:25 Uhr
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