Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodochüber die Klage der niedersächsischen CDU-Fraktion wegen schleppender Informationspolitik
ID: 1286094
genug. Wegen zögerlicher Antworten auf ihre Parlamentsanfragen hat
die Landtagsfraktion Niedersachsens rot-grüne Landesregierung - mal
wieder - vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg gezerrt.
Kleinkariert? Haben die angesichts von Flüchtlingsströmen und
VW-Skandalen keine anderen Sorgen? So einfach ist es nicht. Wenn eine
Demokratie funktionieren soll, muss die Opposition der Regierung auf
die Finger schauen. Ohne Informationen ist es mit dieser Kontrolle
nicht weit her. Auskünfte sind daher unverzichtbar. Permanentes
Mauern ist ein Verfassungsverstoß, den man notfalls mit gerichtlicher
Hilfe abstellen muss. Andererseits müssen sich CDU und aber auch FDP
fragen lassen, ob sie es nicht übertreiben. Die Anzahl der Anfragen
ist in der laufenden Wahlperiode erheblich gestiegen. Manch einer der
Koalitionäre hegt den bösen Verdacht, es gehe weniger um die
Informationen als vielmehr um das Lahmlegen des Regierungsapparats.
Dem höchsten Gericht Niedersachsens kommt daher auch die Aufgabe zu,
Grenzen eines möglichen Missbrauchs zu ziehen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.11.2015 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1286094
Anzahl Zeichen: 1385
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 515 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodochüber die Klage der niedersächsischen CDU-Fraktion wegen schleppender Informationspolitik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass
Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Si
Gabriel spricht sich für EU-Beitritt von Kanada aus ...
Der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich dafür ausgesprochen, Kanada in die Europäische Union einzubinden. "Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wäre wahrscheinlich das Sinnvollste. Vielle
Weitere Mitteilungen von Weser-Kurier
Allg. Zeitung Mainz: Irrwege meiden / Kommentar zur Sterbehilfe, von Reinhard Breidenbach ...
Der Bundestag hat eine Entscheidung getroffen, die schon längst eine bare Selbstverständlichkeit hätte sein müssen: Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist unethisch und widerspricht unserer Rechtsordnung so eklatant, dass der Einsatz des Strafrechts als der ultima ratio, der schärfsten Waffe de
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Innenminister de Maizière lobt Asyl-Kompromiss der Großen Koalition ...
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen in der Flüchtlingspolitik gelobt. "Der Kompromiss ist gut", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dem 30 Tageszeitungen angehören (Samstagsausgaben). "Durch eine neue Art der
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Innenminister de Maizière fordert eine europäische Küstenwache ...
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine bessere Absicherung der europäischen Küsten. "Das größte Problem bei der Sicherung der Außengrenzen sind die Küsten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), de
neues deutschland: Gesetz zur Sterbehilfe: Leiden und Leidenlassen ...
Was ist geschäftsmäßige Suizidhilfe? Kein Phänomen jedenfalls, das in Deutschland zu moralisch ähnlich verwerflicher Gewöhnung ans Sterben geführt hätte wie etwa die Debatte über Kriege. Schon der Begriff Kollateralschäden bliebe jedem Disputanten im Halse stecken, wenn es um die letzte
