Steuerpoker mit gezinkten Karten
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Steuerpoker mit gezinkten Karten
"Schon die letzte Bundesregierung hatte sich darauf spezialisiert, mit Hilfe von Schattenhaushalten das Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern. Jetzt sollen die Steuergeschenke in einem neuen Schattenhaushalt, der mit 50 bis 60 Milliarden Euro veranschlagt wird, versteckt werden. Damit führen CDU/CSU und FDP ihre neuen Schuldenregeln ad absurdum.
DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen vorgeschlagen und die Gegenfinanzierung gleich mitgeliefert. Wir wollen diejenigen stärker besteuern, die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase auf Kosten der Allgemeinheit verdient haben. Diese Umverteilung wäre ein wirkliches Konjunkturprogramm und ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 20.10.2009 - 18:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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