CDU-Generalsekretär Tauber erwartet Einigung mit SPD
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zuversichtlich geäußert, dass die große Koalition ihren Streit über
den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge beilegen wird.
Es gebe auch in der SPD unterschiedliche Stimmen dazu, sagte
Tauber am Dienstag im rbb-Inforadio. "Dort (in der SPD, d. Red.) gibt
es viele Bürgermeister, Landräte, auch Landespolitiker, die sagen:
(...) Der Familienachzug ist schon auch noch ein Thema , das wir uns
nochmal in Ruhe anschauen müssen. Wir haben in der Vergangenheit
schon zweimal Kompromisse mit der SPD gefunden; ich bin ganz
zuversichtlich, dass das diesmal auch gelingt."
Tauber betonte, dass es in der Frage keine Eile gebe. "Derzeit
findet kein Familiennachzug nach Deutschland statt; es wird sich auch
die nächsten Monate daran nichts ändern aufgrund der großen Zahl an
Fällen von Menschen, die schon hier sind, die wir abarbeiten müssen."
Der CDU-Generalsekretär warnte zudem vor Blockade-Haltungen. Man
werde auch in der nächsten Zeit "immer wieder neue Vorschläge
diskutieren müssen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen".
Als die "nächste große Baustelle" nannte Tauber dabei die
Sicherung der Außengrenze der Europäischen Union gemeinsam mit der
Türkei.
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Datum: 10.11.2015 - 08:21 Uhr
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