rbb-Inforadio: Grünen-Politiker von Notz: "Im BND-Skandal wird man um Rücktritte nicht herumkommen"

(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Konsequenzen aus
den neuesten Enthüllungen zum BND gefordert.

Im RBB-Inforadio sagte von Notz am Mittwoch, es handele sich um
"einen handfesten Skandal in einer ganzen Reihe von Skandalen". Jetzt
sei eine "neue Qualität erreicht". Wenn der BND einen deutschen
Diplomaten ausgespäht habe, dann sei das ein Verstoß gegen geltendes
Recht.

Deshalb müssten nun auch personelle Konsequenzen gezogen werden,
so von Notz: "Ich glaube, um Rücktritte wird man nicht herumkommen.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, aber auch der
Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt hatten die Möglichkeit
nach Snowden, spätestens aber nach Einsetzung des
Untersuchungsausschusses aus eigenem Antrieb heraus, reinen Tisch zu
machen, die Dinge auf den Tisch zu bringen, die ganzen Lügen und
Verheimlichungen, die man an dem Parlamentarischen Kontrollgremium
vorbei über Jahre innerhalb des BND durchgezogen hat, die
selbstständig vorzutragen. Das ist nicht passiert und dann sind die
Beteiligten eben nicht Teil der Aufklärung, sondern Teil der
Vertuschung. Und da wird man um Rücktritte nicht herumkommen."



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Datum: 11.11.2015 - 13:27 Uhr
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