Rehberg/Brandl: Zusätzliche Investitionen in das THW, die Bereitschaftspolizeien und den Katastrophenschutz

(ots) - Anerkennung für herausragende Leistungen der
Behörden und ehrenamtlichen Helfer in Zeiten der Flüchtlingskrise

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages am gestrigen Donnerstag wurden zusätzliche Investitionen
in das Technische Hilfswerk (THW), die Bereitschaftspolizeien der
Länder sowie in den Katastrophenschutz beschlossen. Hierzu erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Dr. Reinhard
Brandl:

"Die Leistungen, die das Technische Hilfswerk derzeit hinsichtlich
der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation erbringt,
verdienen unser aller Anerkennung. Wir stärken das THW und seine
ehrenamtlichen Helfer hierfür durch verschiedene Maßnahmen:

Das THW erhält in 2016 208 zusätzliche Stellen sowie 15 weitere
Stellen Überhangpersonal. Ein Großteil der neuen Stellen kommt der
Stärkung der Geschäftsstellen zugute, die insbesondere in den
Bereichen Einsatz und Ausstattung an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
Zukünftig sollen zum Beispiel mehr fest angestellte Gerätehandwerker
die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von Wartungs-und
Prüfaufgaben entlasten. Parallel werden auch die Landesverbände, die
Zentrale sowie die THW-Bundesschule personell aufgestockt.

Dem finanziellen Mehrbedarf des THW aufgrund der Flüchtlingskrise
begegnen wir mit einer Erhöhung des Etats um 19 Millionen Euro. Diese
Mittel dienen vor allem der Deckung zusätzlicher Ausgaben für
Ehrenamtliche, denen eine Kompensation für ihren Verdienstausfall
gezahlt wird. Das ehrenamtliche Engagement im THW stärken wir
überdies durch eine Erhöhung der Selbstbewirtschaftungsmittel für die
Ortsverbände um 8 Millionen Euro. Mit einer zusätzlichen Ausbringung
von 2 Millionen Euro geben wir außerdem den Weg frei für ein


Kooperationsprojekt zwischen dem THW und der Deutschen
Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) zur Aufstellung einer
deutschen Einsatzeinheit für Bergungs- und Rettungseinsätze (EU-Modul
17). Die Investitionsmittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder
für Fahrzeuge erhöhen wir im kommenden Jahr um 6,5 Millionen Euro.

Für den ergänzenden Katastrophenschutz stellen wir für
Fahrzeugbeschaffungen auch für 2016 zusätzliche 5 Millionen Euro
bereit, um die Feuerwehren und andere im Auftrag des Bundes tätige
Organisationen im Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu stärken.
Um seinem Auftrag zum Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und
Verteidigungsfall (Zivilschutz) gerecht zu werden, ergänzt der Bund
den Katastrophenschutz der Bundesländer vor allem durch die
Beschaffung und den Unterhalt von Fahrzeugen in den Bereichen
Brandschutz, Betreuung, ABC- und Sanitätswesen."



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Datum: 13.11.2015 - 09:24 Uhr
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