Rehberg/Brandl: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 4.000 neue Stellen
ID: 1288709
für Integrationsmaßnahmen
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung am
gestrigen Donnerstag weitreichende Maßnahmen beschlossen, um das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Integrationsbereich
zu stärken. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige
Berichterstatter Dr. Reinhard Brandl:
"Zu Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation sowie
insbesondere zur Beschleunigung der Asylverfahren stärken wir das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt wird in
2016 weiter personell aufgestockt und erhält 2.700 neue Stellen sowie
Personalmittel für 1.000 zusätzliche befristet Beschäftigte. Mit den
im Regierungsentwurf für das Jahr 2016 bereits vorgesehenen 300
zusätzlichen Stellen entfallen auf das BAMF im Haushalt 2016 somit
insgesamt 4.000 neue Stellen.
Der Sachhaushalt des Bundesamtes wächst - einschließlich der
zusätzlichen Mittel aus dem Regierungsentwurf - in 2016 insgesamt um
rund 401 Millionen Euro. Hierzu gehören zusätzliche Sachmittel in
Höhe von 154 Millionen Euro zur Ausstattung der Arbeitsplätze, für
Dolmetscher- und Gerichtskosten. Insgesamt rund 101 Millionen Euro
davon werden zur Optimierung des Asylverfahrens sowie zur Stärkung
der IT bereitgestellt.
Wir haben zudem eine erhebliche finanzielle Aufstockung der
Integrationsausgaben des Bundesamtes um 293 Millionen Euro im
Vergleich zum Vorjahr beschlossen. Unter anderem steigen die Mittel
für die Integrationskurse im kommenden Jahr auf insgesamt rd. 559
Millionen Euro. Für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
(MBE) stehen in 2016 insgesamt rund 45 Millionen Euro zur Verfügung,
für die Integrationsprojekte rund 34 Millionen Euro."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.11.2015 - 09:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1288709
Anzahl Zeichen: 2353
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 212 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rehberg/Brandl: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 4.000 neue Stellen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg/Brandl: Stärkung der Bundespolizei beschlossen ...
Union setzt personelle und finanzielle Verbesserungen durch Der Sach- und Personalhaushalt der Bundespolizei wird im Haushaltjahr 2016 erheblich aufgestockt. Die entsprechenden Beschlüsse fasste der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der gestrigen Bereinigungssitzung. Hierzu erk
Rehberg/Brandl: Zusätzliche Investitionen in das THW, die Bereitschaftspolizeien und den Katastrophenschutz ...
Anerkennung für herausragende Leistungen der Behörden und ehrenamtlichen Helfer in Zeiten der Flüchtlingskrise In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag wurden zusätzliche Investitionen in das Technische Hilfswerk (THW), die Bere
Korrektur: Union und SPD einigen sich auf Reform des BND-Gesetzes und der Geheimdienstkontrolle ...
(1. Satz umstritten statt illegal) Unmittelbar nach Bekanntwerden umstittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Abgeordneten Clemens Binninger CDU und Burkhard Lischka SPD dem rbb-Inforadio
rbb exklusiv: Union und SPD einigen sich auf Reform des BND-Gesetzes und der Geheimdienstkontrolle ...
Unmittelbar nach Bekanntwerden illegaler Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Abgeordneten Clemens Binninger CDU und Burkhard Lischka SPD dem rbb Inforadio. "Wichtig ist, dass wir den Satz de
