Rehberg/Brandl: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 4.000 neue Stellen
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für Integrationsmaßnahmen
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung am
gestrigen Donnerstag weitreichende Maßnahmen beschlossen, um das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Integrationsbereich
zu stärken. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige
Berichterstatter Dr. Reinhard Brandl:
"Zu Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation sowie
insbesondere zur Beschleunigung der Asylverfahren stärken wir das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt wird in
2016 weiter personell aufgestockt und erhält 2.700 neue Stellen sowie
Personalmittel für 1.000 zusätzliche befristet Beschäftigte. Mit den
im Regierungsentwurf für das Jahr 2016 bereits vorgesehenen 300
zusätzlichen Stellen entfallen auf das BAMF im Haushalt 2016 somit
insgesamt 4.000 neue Stellen.
Der Sachhaushalt des Bundesamtes wächst - einschließlich der
zusätzlichen Mittel aus dem Regierungsentwurf - in 2016 insgesamt um
rund 401 Millionen Euro. Hierzu gehören zusätzliche Sachmittel in
Höhe von 154 Millionen Euro zur Ausstattung der Arbeitsplätze, für
Dolmetscher- und Gerichtskosten. Insgesamt rund 101 Millionen Euro
davon werden zur Optimierung des Asylverfahrens sowie zur Stärkung
der IT bereitgestellt.
Wir haben zudem eine erhebliche finanzielle Aufstockung der
Integrationsausgaben des Bundesamtes um 293 Millionen Euro im
Vergleich zum Vorjahr beschlossen. Unter anderem steigen die Mittel
für die Integrationskurse im kommenden Jahr auf insgesamt rd. 559
Millionen Euro. Für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
(MBE) stehen in 2016 insgesamt rund 45 Millionen Euro zur Verfügung,
für die Integrationsprojekte rund 34 Millionen Euro."
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Datum: 13.11.2015 - 09:40 Uhr
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