Allg. Zeitung Mainz: Kein Staat im Staat / Kommentar zum BND, von Reinhard Breidenbach
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Lösung, die allen gefällt, die ist nicht in Sicht, in Sachen
Geheimdienste. Es gibt natürlich schon Gesetze, die aber - so ist das
bei allen Gesetzen - nur so viel wert sind, wie die Menschen, die sie
umsetzen sollen und wie die Chancen, die die Realität diesen Menschen
lässt. Und dann gibt es noch ein paar Lebensweisheiten, die jedoch
eher das Dilemma aufzeigen als mögliche Auswege aus demselben. Regel
Eins: Selbst der beste Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht jedes
Mittel. Gut und schön. Aber gilt nicht auch, gerade im Kampf gegen
den Terror: Not kennt kein Gebot? Gerne auch in der Variante: Im
Krieg - wie interessanterweise auch in der Liebe - sei jedes Mittel
erlaubt? "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", hatte die
Kanzlerin auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre gesagt. Im Lichte dessen,
was später über BND-Aktivitäten bekannt wurde, war das Realsatire
pur. Das war von Merkel so sicher nicht beabsichtigt, allerdings: Der
BND untersteht letztlich dem Kanzleramt. Unstrittig ist: Die
Funktionsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes muss
garantiert sein. Unstrittig ist auch: Keine Behörde, auch keine
Sicherheitsbehörde und schon gar nicht der BND, darf anfangen, ein
überbordendes unkontrolliertes Eigenleben zu führen oder gar zum
Staat im Staat zu mutieren. Andererseits darf die Kontrolle nicht die
geheimdienstliche Effizienz gefährden. Extrem schwierig, aber zu
bewältigen. Das vorgesehene neue Gesetz, das einen "ständigen
Bevollmächtigten" für die parlamentarische Kontrolle vorsieht, kann
möglicherweise helfen. Wichtiger aber ist, dass die richtigen Leute
an der richtigen Stelle zusammenwirken. An der Qualität der aktuellen
BND-Spitze gibt es allerdings Zweifel.
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Datum: 13.11.2015 - 19:22 Uhr
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