Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf
ID: 129147
Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf
Co. den Solidarpakt endgültig auf", so Klaus Ernst zu den neuesten sozialpolitischen Überlegungen von Union und FDP. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die künftige Regierung erledigt Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände. Mehr Netto vom Brutto - das gilt bei Schwarz-Gelb offenbar nur für Unternehmer. Die Beschäftigten zahlen die Zeche für diesen Wahlbetrug - in monatlichen Raten.
Für die Menschen in Deutschland ist das eine Horrornachricht. Die Pflegeversicherung wird für sie teurer, weil sie die private Zusatzversicherung komplett selbst tragen müssen. Die Pflege selbst wird schlechter, weil sie in der Summe unterfinanziert bleibt. Verlierer in diesem Spiel sind die Beschäftigten. Gewinner sind die Arbeitgeber, die sich schrittweise aus der Finanzierung heraus stehlen können.
DIE LINKE setzt dem das Modell der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung entgegen: Eine menschenwürdige Pflege ist möglich, wenn alle in eine Kasse einzahlen, Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge schultern und der enge verrichtungsbezogene Pflegebegriff aufgehoben wird. Mehr Leistungen können bezahlt werden, wenn die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 21.10.2009 - 20:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 129147
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 321 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Wie das Web 2.0 neue Realitäten in der Organisationsentwicklung schafft ...
> Twitter, Blogs, Wikis und soziale Netzwerke florieren im Internet ? doch in Change-Prozessen werden sie bislang kaum beachtet. In ihrer aktuellen Ausgabe zeigt die Zeitschrift für OrganisationsEntwicklung (ZOE), wie weit diese neuen Werkzeuge bereits im Unternehmensalltag angekommen sind. Sie
ERSTE KLAPPE FÃœR RTL-MOVIE 'GEISTER ALL INCLUSIVE' (AT) ...
> Heute starten in Spanien (Cádiz) die Dreharbeiten zu der turbulenten Komödie "Geister all inclusive" (AT). Im Auftrag von RTL produziert die action concept Film- und Stuntproduktion GmbH den effektreichen Gruselspaß mit Erdogan Atalay ("Alarm für Cobra 11"), Kai Schuman
Finanztransaktionssteuer: Attac begrüßt internationale Task Force ...
> Das Europäische Attac-Netzwerk begrüßt das erste Treffen einer internationalen Task Force für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) am 22. Oktober in Paris. Der Task Force gehören die Finanzminister zahlreicher Staaten an. Die Globalisierungskritiker fordern, dass die Verur
Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften überall - nur nicht in Hessen? ...
> "Im ganzen Land werden die Lebenspartnerschaften von homosexuellen Beamtinnen und Beamten mit der Ehe gleichgestellt, nur in Hessen will die CDU dies weiter verhindern", erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, anläss
