Weser-Kurier:Über den Syrien-Einsatz schreibt Joerg Helge Wagner:
ID: 1293733
und sich am Militäreinsatz gegen die Terrortruppe Daesch und deren
sogenannten islamischen Staat beteiligen. Denn Frankreich ist nicht
nur eine eng befreundete und benachbarte Nation - beide Länder sind
auch über ein System kollektiver Verteidigung verbunden. Solche
Systeme sind aber nur wirksam, wenn sie auch verbindlich sind - wenn
sich also jeder jederzeit auf jeden verlassen kann. Kanzlerin Merkel
kann deshalb Präsident Hollande nicht einfach "Ohne uns!" zurufen.
Der Vergleich mit Schröder-Bush anno Jahr 2002 hinkt. Damals wurden
die USA nicht von Iraks Diktator Saddam Hussein angegriffen. Wenn man
schon historisch vergleicht, muss man also auf Schröders
"uneingeschränkte Solidarität" nach den Anschlägen von 2001
verweisen. Es ist gut, dass es diese Kontinuität gibt. Sie zeigt,
dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verlässlich ist -
unter einer rot-grünen Regierung ebenso wie unter einer
schwarz-roten. Das reicht aber nicht. Man muss auch aus früheren
Interventionen lernen. Deshalb ist es richtig, schon jetzt über eine
mittelfristige Einbeziehung der syrischen Armee nach dem Sturz von
Diktator Assad zu sprechen. Im Irak hat man damals die Truppen
Saddams einfach in die Arbeitslosigkeit entlassen - und so erst den
Genpool für Daesch geschaffen. Militärische Übermacht ist das
einfachste Ziel der Anti-Daesch-Koalition. Weit schwieriger ist es,
die eigenen Zivilgesellschaften davon zu überzeugen, dass Daesch nur
so zu besiegen ist. Dazu muss man klare Ziele benennen, eine
Strategie und auch die voraussichtlichen Kosten. 134 Millionen Euro
für ein Jahr - das erscheint realistisch und nicht zu viel, wenn man
so den Terror und die von ihm verursachten Flüchtlingsströme stoppen
kann. Doch wer führt und koordiniert diese Mission, die durch die
Beteiligung Russlands und der Türkei - mittelbar auch Israels und
Irans - mindestens so heikel wird wie jene in Afghanistan? Das
Kabinett wird dem Parlament darauf eindeutige Antworten geben müssen,
bevor der erste Tornado abheben kann. Und das ist gut so.
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Datum: 30.11.2015 - 21:07 Uhr
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