Weser-Kurier:Über die Länderfinanzen schreibt Moritz Döbler:
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doch auf einen Nenner bringen: Das ist das ermutigende Signal, dass
von der Ministerpräsidentenkonferenz unter Bremer Vorsitz ausgeht. Ob
groß oder klein, reich oder arm, Ost oder West, links oder rechts -
was föderal zusammengehört, findet auch zusammen. Einen Haken hat die
Sache aber dennoch: Die Einigkeit begründet sich darin, wie viel man
gemeinsam vom Bund fordert, und der zieht noch nicht mit. Auf Carsten
Sieling und seine Amtskollegen kommen harte Verhandlungen mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu, der zuletzt gut eine
Milliarde Euro weniger geboten hatte, als sie nun von ihm fordern.
Erschwert wird die Lage durch drei Landtagswahlen Anfang März. In
Zeiten des Wahlkampfs meiden Politiker Beschlüsse. Das Zeitfenster
ist also klein, allenfalls ein Monat bleibt Bund und Ländern, und das
mitten im Weihnachtsstress. Es ist also wahrscheinlich, dass die
Bescherung noch auf sich warten lässt. Das wiederum wäre für Bremen
schlecht. Denn das kleinste Bundesland kann zwar mit dem eigentlichen
Länderfinanzausgleich klarkommen und vermutlich auch das akzeptieren,
was irgendwann mit dem Bund für alle Länder verhandelt wird. Aber die
entscheidende Frage in Bremen ist, wie viel Geld der Bund zusätzlich
gibt. Derzeit erhält das Land pro Jahr eine sogenannte
Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro. Begründet wird dies mit
der besonders katastrophalen Finanzlage an der Weser. Vom Jahr 2020
an rechnet Bremen nun mit 400 Millionen Euro pro Jahr vom Bund,
weiteren Zuschüssen und erheblichen Zinsentlastungen. Wie viel es
wirklich sein wird, steht erst am Ende der Verhandlungen fest; wer
klein und arm ist, hat sich hinten anzustellen. So bleibt offen, wie
Bremen in die Zukunft geht.
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Datum: 03.12.2015 - 22:00 Uhr
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