Allg. Zeitung Mainz: Vielleicht historisch / Kommentar von Christian Stang zum Länderfinanzausgleich
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Länderfinanzausgleichs "historisch" zu nennen ist, muss sich erst
noch erweisen. Zwar markiert die Einigung der Länder mit ihren höchst
unterschiedlichen Interessen - arm gegen reich, Süd gegen Nord, Ost
gegen West - einen Meilenstein in dem seit Jahren währenden Streit.
Noch aber steht die Zustimmung des Bundes aus. Und der zahlt immerhin
die Rechnung. Entsprechend schmallippig fiel die erste Reaktion des
Bundesfinanzministers aus. Doch er wird nicht umhinkommen, sich auf
der Grundlage des Kompromissvorschlags mit den 16 Ländern zu
verständigen. Schäuble sieht sich einer geschlossenen Front der
Länder gegenüber, die sich über die parteipolitische Schiene nicht
mehr aufbrechen lässt. Über Details wird man verhandeln können, über
Grundzüge des neuen Ausgleichsverfahrens nicht. Dabei sollten die
Länder bedenken, dass nicht nur sie, sondern auch der Bund die Regeln
der Schuldenbremse einzuhalten hat. Zusätzliche Milliardenbelastungen
durch die Flüchtlingskrise machen diese Aufgabe nicht leichter. Auf
der anderen Seite ist Schäuble seit Längerem bereit, den Ländern die
Hälfte des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag zu überlassen. Das
sind etwa neun Milliarden Euro - bezogen auf das Jahr 2014. Rechnet
man Preissteigerung und Wirtschaftswachstum bis zur Systemumstellung
2019 ein, ist der Weg zur Forderung der Länder nicht mehr weit. Die
Zeit für eine Einigung drängt. Das kommende Jahr steht im Zeichen
dreier Landtagswahlen und des nahenden Bundestagswahlkampfes. In
solchen Zeiten sind Kompromisse schwieriger denn je.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
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Datum: 04.12.2015 - 19:21 Uhr
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