Allg. Zeitung Mainz: Vielleicht historisch / Kommentar von Christian Stang zum Länderfinanzausgleich
ID: 1296111
Länderfinanzausgleichs "historisch" zu nennen ist, muss sich erst
noch erweisen. Zwar markiert die Einigung der Länder mit ihren höchst
unterschiedlichen Interessen - arm gegen reich, Süd gegen Nord, Ost
gegen West - einen Meilenstein in dem seit Jahren währenden Streit.
Noch aber steht die Zustimmung des Bundes aus. Und der zahlt immerhin
die Rechnung. Entsprechend schmallippig fiel die erste Reaktion des
Bundesfinanzministers aus. Doch er wird nicht umhinkommen, sich auf
der Grundlage des Kompromissvorschlags mit den 16 Ländern zu
verständigen. Schäuble sieht sich einer geschlossenen Front der
Länder gegenüber, die sich über die parteipolitische Schiene nicht
mehr aufbrechen lässt. Über Details wird man verhandeln können, über
Grundzüge des neuen Ausgleichsverfahrens nicht. Dabei sollten die
Länder bedenken, dass nicht nur sie, sondern auch der Bund die Regeln
der Schuldenbremse einzuhalten hat. Zusätzliche Milliardenbelastungen
durch die Flüchtlingskrise machen diese Aufgabe nicht leichter. Auf
der anderen Seite ist Schäuble seit Längerem bereit, den Ländern die
Hälfte des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag zu überlassen. Das
sind etwa neun Milliarden Euro - bezogen auf das Jahr 2014. Rechnet
man Preissteigerung und Wirtschaftswachstum bis zur Systemumstellung
2019 ein, ist der Weg zur Forderung der Länder nicht mehr weit. Die
Zeit für eine Einigung drängt. Das kommende Jahr steht im Zeichen
dreier Landtagswahlen und des nahenden Bundestagswahlkampfes. In
solchen Zeiten sind Kompromisse schwieriger denn je.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.12.2015 - 19:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1296111
Anzahl Zeichen: 1907
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Mainz
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 221 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Allg. Zeitung Mainz: Vielleicht historisch / Kommentar von Christian Stang zum Länderfinanzausgleich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Allgemeine Zeitung Mainz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sagt Korte im neuen Podcast der VRM "Korte &
Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil ...
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige
Wir brauchen eine Vision für unser Land / Kommentar von Dennis Rink zum Zustand Deutschlands ...
Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfest
Weitere Mitteilungen von Allgemeine Zeitung Mainz
Opferrechte deutlich erweitert! Bundestag beschließt 3. Opferrechtsreformgesetz ...
Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, begrüßt das vom Bundestag beschlossene 3. Opferrechtsreformgesetz. „Aus Sicht des Opferschutzes ist das Gesetz in seinen Intentionen und in den meisten Regelungen zu begrüßen“, sagt Roswitha Müller-Piepen
Senator Geisel: Blumenhalle für Flüchtlinge kommt auf Tempelhofer Vorfeld ...
Die Blumenhalle der Internationalen Gartenbau-Ausstellung, die der Senat zur Flüchtlingsunterkunft am Rand des Tempelhofer Feldes umfunktionieren wollte, soll nun am Flughafengebäude errichtet werden. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sagte dem rbb am Freitag, auf dem Vorfeld s
Brinkhaus: Die Länder einigen sich zu Lasten des Bundes ...
Ländervorschlag verpasst Chance, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparenter zu machen Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder am gestrigen Donnerstag auf eine Position zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Diese beinhaltet eine fina
Finanzausgleich: Kollatz-Ahnen erwartet Absichtserklärung vom Bund ...
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat die Einigung beim Länder-Finanzausgleich begrüßt. Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Freitag, die Stadt könne nach der Einingung der Länder mit 484 Millionen Euro pro Jahr vom Bund rechnen. Damit könne der Wegfall des Solidarpakt
