Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagsabstimmung zu Syrien-Mission
Bundestagspräsident Lammert verteidigt das Tempo der Regierung
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Tempo gerechtfertigt, mit dem das Syrien-Mandat im Bundestag beraten
und verabschiedet worden ist. "Ich halte das Verfahren für
vertretbar, aber nicht für optimal", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es ist
allerdings nicht so ungewöhnlich, wie es auf den ersten Blick
vielleicht erscheint. Wir haben häufig sehr kurzfristig über von der
Regierung vorgelegte Anträge entschieden." Er wisse, dass manche
Parlamentarier sich "ein bisschen mehr Zeit" zur Beratung gewünscht
hätten, fügte der CDU-Politiker hinzu. "Aber als jemand, der selbst
für ein größeres Zeitmaß plädiert hat, muss ich umgekehrt einräumen,
dass es auf die Meinungsbildung vermutlich keinen erheblichen
Einfluss gehabt hätte." Das Mandat war innerhalb einer Woche vom
Kabinett beraten und anschließend vom Bundestag diskutiert und
beschlossen worden. Normalerweise nimmt die Beratungszeit deutlich
mehr Zeit in Anspruch. Linke und Grüne hatten die Eile kritisiert.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte von einem "Schweinsgalopp"
gesprochen.
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Datum: 05.12.2015 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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