Rheinische Post: Der Antragsstau

Kommentar Von Gregor Mayntz

(ots) - Preisfrage: Wenn ein Asylbearbeitungssystem mit
rund 2000 Mitarbeitern auf 30.000 bis 100.000 Flüchtlinge gut
eingestellt ist, was passiert dann, wenn plötzlich über eine Million
kommen? Dann ist es skandalös, sich über ganze 450 zusätzliche
Entscheider für das Flüchtlingsbundesamt BAMF zu freuen, wie es
ernsthaft im Sommer geschah. Mit Frank-Jürgen Weise hat zwar ein
fähiger Mann das Amt übernommen, was auch daran ablesbar ist, dass im
nächsten Jahr weitere 4000 Mitarbeiter eingestellt werden. Aber wer
rechnen kann, der stellt fest, dass auch das bei weitem nicht reicht.
Die zentrale Frage angesichts der "Wir-schaffen-das"-Beschwörung ist,
ob die Verfahren endlich binnen Tagen eröffnet und nach wenigen
Wochen beendet sind, oder ob es weiter Monate dauert, bis überhaupt
Anträge gestellt werden können. Abhilfe liegt nicht nur in mehr
Stellen und in Schichtdiensten, sondern vor allem im Asylpaket 2, das
über die Parteitage in künstlichen Winterschlaf versetzt wurde. Denn
das ermöglicht es dem BAMF erst, besser auf die Unterlagen
zuzugreifen und schneller zu arbeiten.



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Datum: 06.12.2015 - 19:40 Uhr
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