Harte Zeiten für Buerger und Kommunen
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Harte Zeiten für Buerger und Kommunen
Die goldenen Zeiten fuer die Kommunen sind vorbei. Durchgesickert sind zum Beispiel hoehere Belastungen der Buerger bei Gebuehren fuer Muell und Abwasser durch Anwendung des 19 Prozent-Mehrwertsteuer-Satzes. Bisher unterliegen diese "hoheitlichen" Aufgaben der Daseinsvorsorge dem ermaessigten Satz von sieben Prozent. Bei einer vierkoepfigen Familie summiert sich die Mehrbelastung allein aus diesem Bereich schnell auf einen hoeheren dreistelligen Betrag.
Weiteres Unheil droht den Buergern, wenn Staedte und Gemeinden sich veranlasst sehen, zum Beispiel die Kindergartenbeitraege zu erhoehen, um wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Neben konjunkturbedingten Mindereinnahmen drohen hier weitere Einnahmeausfaelle durch das schwarz-gelbe Vorhaben, Steuerschlupfloecher, die unter Peer Steinbrueck gerade geschlossen wurden, nun wieder zu oeffnen. Dies soll aber wohl nur ein erster Schritt zur vollstaendigen Abschaffung der Gewerbesteuer sein. Als Ersatz diskutiert schwarz-gelb offensichtlich Zuschlagrechte zur Einkommenssteuer. Das heisst der Buerger zahlt die Zeche und aus dem Versprechen "mehr Netto vom Brutto" wird "deutlich weniger Netto vom Brutto".
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Datum: 23.10.2009 - 11:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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