Rheinische Post: Der Respekt der CDU vor Merkel sinkt
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Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einer ihrer schwersten
Parteitage bevor. Die Stimmung an der CDU-Basis zu ihrer
Flüchtlingspolitik schwankt zwischen Irritation, Ärger und Krawall.
Der Respekt für Merkel sinkt. Das war schon bei den
Parteiveranstaltungen der vergangenen Wochen in den Regionen spürbar.
Was vor einem halben Jahr noch als undenkbar galt, wird nun offen
diskutiert: Merkel ist in der CDU nicht mehr unantastbar. Anders als
Sigmar Gabriel bei der SPD muss sich die erfolgsverwöhnte
Parteichefin in diesem Jahr keiner Wiederwahl-Prozedur stellen. Der
Parteitag kann ihr also nur in der offenen Debatte und bei der
Abstimmung über die Flüchtlingspolitik die Meinung geigen. Es wird
ungemütlich werden für die Kanzlerin. Wenn Merkel schon nicht eine
Obergrenze für die Neuankunft von Flüchtlingen pro Jahr festlegen
will, dann werden die Delegierten auf so viel Begrenzungs-Rhetorik
wie möglich drängen. Um die Kanzlerin nicht offensichtlich zu
beschädigen, könnten sich Sorgen und Ärger der Basis auf ein
Nebenthema konzentrieren. Das Burka-Verbot könnte zum Ventil werden,
mit dem die Parteitagsdelegierten ein Zeichen ihrer Angst vor
Überfremdung setzen.
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Datum: 13.12.2015 - 19:16 Uhr
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