Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitage von SPD und CDU
Die Spitzen wackeln
CARSTEN HEIL

(ots) - Zwischen CDU und SPD gibt es eine überraschende
Ähnlichkeit: Beide großen deutschen Parteien, die die Bundesregierung
tragen, haben Vorsitzende, die zwar noch für die Mehrheit ihrer
Mitglieder stehen, die aber an Rückhalt an ihrer Basis verlieren. Nur
74,3 Prozent Zustimmung für den Vorsitzenden Sigmar Gabriel sind ohne
Gegenkandidaten ein Desaster. Er hat mit deutlich klareren
Positionierungen als jemals zuvor (für das Freihandelsabkommen mit
den USA, für Vorratsdatenspeicherung, gegen Vermögenssteuer)
Parteimitglieder verschreckt. Sie wollen erstens seine etwas
rumpelige Art nicht und schon gar nicht die Kehrtwende in Richtung
Mitte. Was Gabriel auf dem Parteitag ausgezeichnet hat, war seine
Ehrlichkeit. Er hat niemandem nach dem Munde geredet. Das ist gut,
auch wenn es dann keine SED-Ergebnisse von über 90 Prozent mehr gibt.
Angela Merkel hat beim CDU-Parteitag in Karlsruhe heute diese Prüfung
noch vor sich. Sie vertritt in der Flüchtlingspolitik deutlich andere
Positionen als große Teile ihrer Partei. Sie sollte der Versuchung
widerstehen, wegen dieser Gruppen von ihrem Kurs abzuweichen. Auch
wenn sie nicht zur Wahl steht, werden die Debatten und das Ergebnis
für den eingebrachten Leitantrag auch ein Schlaglicht auf die
schwindende Stärke Merkels in der Partei werfen. In der
Zusammenarbeit von SPD und CDU in Berlin läuft es noch gut. Wenn aber
die Basis in beiden Parteien die Führung nicht mehr vorbehaltlos
unterstützt, wird es auch für die Bundesregierung schwieriger.



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Datum: 13.12.2015 - 20:05 Uhr
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