Hardt: Friedensabkommen in Libyen gibt Menschen neue Hoffnung
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entscheidend für den Erfolg
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen
Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das
Bürgerkriegsland unterzeichnet. Der unter UN-Vermittlung erarbeitete
Plan sieht auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit
vor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Libyen hat seine letzte Chance vor einem Auseinanderbrechen
genutzt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Unterzeichnung
des Friedensplans als entscheidenden Schritt für das Land. Vor allem
den Menschen in Libyen, aber auch den zahllosen Flüchtlingen gibt
dies neue Hoffnung.
Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Forderungen
muss nun auch in Libyen der Vergangenheit angehören. Nur eine
politische Lösung unter Einbeziehung aller Konfliktbeteiligten kann
zu einer nachhaltigen Befriedung führen. Die Einigung auf eine
Regierung der nationalen Einheit markiert dabei den Beginn des
demokratischen Übergangsprozesses.
Nach der Einigung im libyschen Konflikt muss nun auch die
Terrormiliz des IS mit vereinten Kräften zurückgedrängt werden. Diese
hat bislang vom Chaos im Land profitiert. Entscheidend für einen
Erfolg der Regierung der nationalen Einheit wird jedoch sein, ob es
ihr gelingt, die Situation für die Menschen in Libyen spürbar zu
verbessern. Darin sollten auch Deutschland und die EU sie
unterstützen. Vor allem ist Hilfe bei der Wiederherstellung von
Rechtsstaatlichkeit, aber auch beim vollständigen Neuaufbau der
öffentlichen Verwaltung notwendig. Vor allem aber gilt es, mit dem
Wideraufbau der Infrastruktur das an sich ölreiche Libyen schnell
wieder in die Lage zu versetzen, die notwendigen Einnahmen selbst
generieren zu können."
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Datum: 18.12.2015 - 11:36 Uhr
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