Koalitionsvertrag: Ilse Aigner kann sich nicht durchsetzen
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Koalitionsvertrag: Ilse Aigner kann sich nicht durchsetzen
Zu den Vereinbarungen von Union und FDP zur Landwirtschaft im Koalitionsvertrag erklaert die Sprecherin fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:
Die wohlfeilen Versprechungen der CSU waren nichts wert. Seit der Landtagswahl hat sie den Menschen gentechnikfreie Regionen und den Milchbauern ein neues Mengensteuerungssystem versprochen. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag. Ilse Aigner ist Landwirtschaftsministerin ohne Gestaltungsmacht. Die Inhalte ihrer Politik muss sie sich von CDU und FDP diktieren lassen.
Dem Koalitionsvertrag fehlt jegliche Perspektive fuer die Landwirtschaft. Vereinbart wurde im Kolaitionsvertrag eine Umschichtung im EU-Haushalt hin zu Verkehr, Bildung, Forschung und Sicherheit. Das bedeutet weniger EU-Mittel fuer die Landwirtschaft. Wie reagiert man darauf? Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort.
Die Kraftmeierei der CSU vor der Wahl war nichts als Groessenwahn. Zu sagen hat sie jedenfalls in der Landwirtschaft nichts mehr.
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Datum: 27.10.2009 - 01:18 Uhr
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