neues deutschland: Zur Debatte um eine Passpflicht für Flüchtlinge
ID: 1304274
die Passpflicht bei der Einreise von Flüchtlingen. Die CSU zeigt
nahezu unerschöpfliche Kreativität, wenn es darum geht, sich vor
ihrer Fraktionsklausur in der nächsten Woche in Stimmung zu bringen.
Das ist Grund zur Beunruhigung, denn die Christsozialen suchen damit
Anschluss an Stimmungen statt an rationale Politik. Es ist politisch
verantwortungslos und rechtlich nicht durchsetzbar, die Einreise von
Flüchtlingen von ihrem Pass abhängig zu machen. Doch die CSU darf
sich mit ihren Forderungen der Zustimmung eines Teils der Deutschen
sicher sein. Muss man von Zuwanderern nicht Integration verlangen?
Muss man nicht Korrektheit erwarten? Gehört der Pass nicht zum
Reisen? Fragen in saturierter Unbedarftheit. Flucht ist die
Entscheidung für Illegalität. Der letzte Ausweg. Papiere sind
zuweilen hinderlicher als nützlich. Die CSU als Koalitionspartei in
Berlin trägt nicht nur Verantwortung, sie müsste es auch besser
wissen. Ein Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Pass ist ein quasi
angekündigter Rechtsverstoß. Das Recht auf Asyl hat die Pflicht des
Staates zur Folge, Asyl zu gewähren. Unabhängig von den Umständen der
Flucht, abhängig allerdings von den Fluchtgründen. Deshalb hängt es
nicht zuerst vom Pass ab, ob jemand Asyl erhält. Die CSU vermeidet,
die Umstände in Betracht zu ziehen. Man braucht nur den Impulsen
nachzuhorchen, denen rechtsextreme Krakeeler und Zündler in ihrem
Hass folgen. Es sind die gleichen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.12.2015 - 17:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1304274
Anzahl Zeichen: 1764
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 606 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Zur Debatte um eine Passpflicht für Flüchtlinge"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Mittelbayerische Zeitung: Mieterbund: Deutschland braucht 400 000 neue Wohnungen im Jahr. Von Reinhard Zweigler ...
Regensburg. Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Metropolen und Universitätsstädten zu verringern, müssten in Deutschland pro Jahr mindestens 400 000 neue Wohnungen gebaut werden, verlangte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, in der Mittelbayerischen Zeitung
Neue Westfälische (Bielefeld): Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion: Falschparker werden härter verfolgt als Brandstifter von Asylbewerberheimen ...
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert eine härtere Gangart gegen Ausländerfeinde: "Ich bin irritiert, dass wir jeden Falschparker mit einem Strafmandat über 30 Euro ohne Ausnahme zur Rechenschaft ziehen, während es eher die Ausnahme zu s
Weidel: Schäubles Luftblase ...
Zu den aktuellen Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: "Die von Schäuble groß angekündigten Entlastungen für die Bürger im nächsten Jahr entpuppen sich als Luftnummer. Die minimalen Erhöhungen bei Kindergeld und Grun
Berlins Innensenator Henkel: Hohes Sicherheitsniveau zu Silvester ...
Die Berliner Polizei hat laut Innensenator Frank Henkel (CDU) zahlreiche Vorkehrungen getroffen, damit die Silvesterfeiern in der Hauptstadt friedlich verlaufen. Henkel sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, nach den Anschlägen von Paris sei das Sicherheitskonzept für die Party morgen am Brand
