Westfalenpost: Ins Wanken geraten

Von Joachim Karpa

(ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass
Innenminister Ralf Jäger (SPD) vier Tage nach den Übergriffen in
Köln sich und seine Kampagne "Riegel vor" gefeiert hat. Wohl gemerkt,
bei steigenden Einbruchszahlen. Ein nicht untypisches Verhalten in
verantwortungsvoller Position. Kritiker sprechen vom Symptom
freiwilliger Erkenntnisisolation. Ehrlichkeit ist in der Politik
nicht jedem gegeben. Ein fatales Signal. Warum? Weil die Menschen im
Land das Vertrauen in den Staat und seine Ordnungskräfte verlieren.
Ein Polizeipräsident, der nach der Silvesternacht von einem
entspannten und friedlichen Verlauf spricht, und ein Minister, der im
Vorfeld offensichtlich Unterstützung mit zusätzlichen Einsatzkräften
untersagt, blenden die Wirklichkeit aus. Das sorgt für ein ungutes
Gefühl und verunsichert die Bevölkerung. Wenn interne Protokolle von
Chaos sprechen, von einer Situation, in der mit Todesopfern zu
rechnen gewesen sei und nachher die Verantwortlichen von Friede,
Freude, Eierkuchen sprechen, stimmt etwas nicht mehr im Land. Die
Polizei, das Symbol für Sicherheit, ist über Stunden nicht mehr Herr
der Lage. Der betrunkene kriminelle Mob schlägt zu. Und die
überforderten Beamten stehen dem widerlichen Treiben hilflos
gegenüber. Das darf und kann in einem Rechtsstaat nicht sein. Wenn
die Wirklichkeit nicht mit dem Bild übereinstimmt, dass sich die
Verantwortlichen von ihr machen, läuft etwas gewaltig schief. Was
hilft ? Der Mut zur Wahrheit. Und die politische Kraft, den
Polizisten, die die Fehler der Politik ausbaden, den Rücken zu
stärken. Mit Personal, mit Ausrüstung. Dass ein Polizeipräsident
zurücktritt und ein Minister abdankt, schadet nicht - kann aber nur
ein Anfang sein.



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