Mittelbayerische Zeitung: Wer straffällig wird, fliegt - Köln zeigt Defizite in der Sicherheitspolitik auf - Wasser auf die Mühlen von Schwarz-weiß-Malern. Von Reinhard Zweigler

(ots) - Für die Wir-schaffen-das-Kanzlerin, die noch in
ihrer Neujahrsansprache Flüchtlinge auf unsere Werte, Regeln und
Gesetze einschwor, sind die Gewaltexzesse in der Silvesternacht, ein
Super-GAU. Der größte aufgetretene Unfall, der Merkels
Flüchtlingspolitik völlig zu widerlegen scheint. Flüchtlinge als
Vergewaltiger, Busengrapscher und Räuber. Es ist, als ob sich die
düsterste Schwarz-weiß-Propaganda von Pegida, NPD und AfD in nur
einer Nacht auf empörendste, widerwärtigste Art und Weise erfüllt
hätte. Freilich fällt es in dieser emotional höchst aufgeladenen
Situation schwer, kühlen Kopf zu bewahren, auf Recht und Gesetz zu
setzen und sich nicht von Rachegedanken übermannen zu lassen. Nach
allem, was bisher aus Köln bekannt wurde, handelt es sich zuerst um
ein verhängnisvolles Scheitern der Sicherheitskräfte, vor allem der
Polizei vor Ort. Weniger der eingesetzten zu wenigen Beamten, sondern
vor allem der Kölner Polizeiführung. Dass diese noch am 1. Januar in
einer Pressemeldung verschwiegen hat, wie groß die Exzesse wirklich
waren und dass es sich bei den Straftätern offenbar vor allem um
Ausländer handelte, zeigt nur, hier waren vermeintlich "politisch
korrekte" Vertuscher im Einsatz. Dabei ist jeder vor dem Gesetz
gleich, egal ob randalierender Deutscher oder krimineller Ausländer,
Flüchtling, Asylbewerber oder Menschen, die sich illegal in unserem
Land aufhalten. Wer jetzt jedoch pauschal sämtliche Flüchtlinge, die
zu uns kamen, als Kriminelle, Frauenschänder, Diebe und Räuber
abstempelt und die bisherige Flüchtlingspolitik gleich mit in die
Tonne treten will, der handelt genauso falsch und grob vereinfachend
wie jene Gutmenschen, die erwarten, dass aus Kriegsgebieten Geflohene
ausschließlich grundgesetztreue und die Gleichheit der Geschlechter
achtende Menschen sind. Die Wirklichkeit ist viel vertrackter. Dabei


hat der Staat, haben Behörden, Polizei, Justiz, aber auch die
Zivilgesellschaft mit dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge, die zu uns
kommen, sich an die geltenden Gesetze und die Wertordnung halten. Wer
dagegen verstößt, wer kriminell wird, der hat sein Aufenthaltsrecht
verwirkt. Wer straffällig wird, der fliegt. Die Berliner Koalition
hat das hoffentlich verstanden. Freilich fängt unterhalb dieses
allgemeinen Spruchs die Arbeit erst an. Die Polizei muss die Täter
vom Kölner Domplatz und von der Hamburger Reeperbahn erst einmal
ermitteln. Und es braucht Staatsanwälte und Richter, die diesen
grapschenden Typen wirklich die Härte unserer Gesetze vorführen. All
zu oft haben wir es leider allerdings auch mit überlasteten und allzu
weich mit Tätern umgehenden Richtern zu tun. Auch richterliche
Urteile dürfen bei uns übrigens kritisiert und von höheren Instanzen
überprüft werden. Es gibt keine Götter in schwarzen Roben. Dass in
den vergangenen Jahren bei Polizei und Justiz brutal der Rotstift
angesetzt wurde und tausende Stellen wegfielen, rächt sich heute.
Dafür tragen die jeweils verantwortlichen Politiker Verantwortung.
Wenn es eine Lehre aus der Kölner Nacht der Schande gibt dann die,
dass der Staat jederzeit wehrhaft sein, ausreichend Personal auf die
Straßen, in Ermittlerteams und in die Gerichtssäle sowie
Vollzugsanstalten schicken können muss. Wenn allerdings die
Sicherheit für jedermann und jede Frau im öffentlichen Raum und zu
jeder Zeit nicht gewährleistet wird, dann ist das nicht nur
gefährlich für die Bürgerinnen und Bürger, sondern es untergräbt eine
Grundfeste unseres Gemeinwesens: das Vertrauen in den Staat.
Obendrein öffnet es Rechtspopulisten und Extremisten Tür und Tor.
Köln mahnt uns, es nicht so weit kommen zu lassen.



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