Rheinische Post: Deutschland hat 2015 mehr als 12.000 EU-Bürger des Landes verwiesen
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insgesamt 12.375 EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Deutschland
entzogen und die Wiedereinreise verboten. Das geht aus der Antwort
des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der
Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Ein großer Teil der
Einreisesperren wurde demnach verhängt, weil die Betroffenen
straffällig geworden sind, etwa wegen eines Sozialmissbrauchs.
Möglich ist der Entzug des Aufenthaltsrechts allerdings auch, wenn
die Arbeitssuche erfolglos geblieben ist. Nur 58 Verbote wurden wegen
falscher Dokumente und Identitätsnachweise erteilt. Allein die
nordrhein-westfälischen Behörden verhängten 2.732 Einreiseverbote
gegen EU-Bürger, heißt es in dem Papier. "Das EU-Recht sieht
Einreiseverbote nur bei Gefahren für die öffentliche Ordnung,
Sicherheit oder Gesundheit vor", kritisierte Grünen-Politiker Volker
Beck. Da Deutschland aber auch Verbote wegen falscher Dokumente
verhänge, müsse die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
einleiten.
KONTEXT
Das Prinzip der Freizügigkeit eröffnet Arbeitsuchenden aus anderen
EU-Ländern die Möglichkeit, sich in Deutschland innerhalb von sechs
Monaten einen Arbeitsplatz zu suchen. Für Deutschland galten bis
Mitte 2011 noch Übergangsregeln. Seit Anfang 2015 gilt die
Freizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen. Um Sozialmissbrauch
vorzubeugen, verschärfte Deutschland damals die Aufenthaltsregeln.
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Datum: 11.01.2016 - 04:00 Uhr
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