neues deutschland: Die Leichtigkeit, Geflüchteten die Schuld zu geben: Soziale Frage
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Inkompetenz, Herausforderungen pragmatisch und menschenwürdig zu
lösen (»Wir schaffen das nicht«), ist derzeit nur noch eines
beliebter bei vielen deutschen Politikern: Probleme, die lange vor
den Fluchtbewegungen ihren Ursprung haben, den Geflüchteten
anzuhängen - und für das Vortäuschen von Handlungsfähigkeit
anschließend deren Rechte einzuschränken. So sind nicht die
Geflüchteten dafür verantwortlich, dass sich, etwa unter dem
selbstgewählten Diktat von Schuldenbremse und Schwarzer Null, der
Staat auf allen Ebenen aus seiner Verantwortung gegenüber der
Bevölkerung stiehlt. Angefangen bei den zwangsgeschrumpften
Verwaltungen bis hin zum sozialen Wohnungsbau. Wenn SPD-Chef Sigmar
Gabriel nun erklärt, man müsse Flüchtlinge von den Großstädten
fernhalten, weil es Ghettoprobleme geben werde, stellt sich hier eben
nicht eine ethnische, sondern die soziale Frage. Wohin ziehen
einkommensschwache Personen - Geflüchtete wie Leute mit deutschem
Pass? Dorthin, wo sie bezahlbaren Wohnraum finden, letztendlich
entscheidet der Geldbeutel über die Frage Problemkiez oder
gutbürgerliche Nachbarschaft. Diese soziale Spaltung aber
interessiert seit geraumer Zeit nicht nur keine der
Bundesregierungen, sondern wurde willentlich verschärft. Angebracht
ist also die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, Wohnungspolitik
und Stadtplanung. Doch sie wird sich nicht erfüllen. Irgendwie
irgendwas gegen Flüchtlinge ist so viel leichter.
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Datum: 11.01.2016 - 18:00 Uhr
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