Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Polen und die Medien

(ots) - Wenn Medien die Regierungen kontrollieren, nennt
man das Demokratie. Wenn die Regierungen die Medien kontrollieren,
ist das typisch für Diktaturen. Nun wäre es falsch, Polen als
Diktatur zu bezeichnen. Den Menschen wird nicht vorgeschrieben,
welche Partei sie zu wählen haben. Aber die nationalkonservative
polnische Regierung will durch ihr nahestehende Intendanten
beeinflussen, worüber und wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk
berichtet. Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit von
Fernsehen, Radio und Zeitungen. Und deshalb ist der Warnschuss der
EU-Kommission berechtigt.

»Die Medien sind bellende Wachhunde der Demokratie«, sagte der
Schriftsteller Ephraim Kishon. Polens Regierungschefin Beata Szydlo
und ihre PiS-Partei wollen dagegen Schmusekatzen-Journalisten. Die
angestrebte Kumpanei zwischen der Regierung und ihrer Politik
wohlgesonnenen Journalisten untergräbt die wichtige Aufgabe der
Medien als vierter Gewalt im Staate.

Wie sagte der britische Korrespondent in Deutschland während der
Nazi-Zeit, Hugh Carleton Greene, doch so treffend: »Nennen Sie mir
ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich
sage Ihnen, da ist keine Demokratie.«

Polen ist nicht das einzige Land in Europa, das den Freiraum der
Medien einschränkt. Putins Russland drangsaliert regierungskritische
Journalisten und schließt kurzerhand Sender. Nicht anders macht es
die Türkei unter Erdogan. Viktor Orbans Ungarn führte eine Steuer auf
Werbeeinnahmen von Privatsendern ein, um RTL als Stimme der
Opposition im Land zum Schweigen zu bringen. Der Steuersatz war so
hoch, dass der Gewinn fast komplett schmolz. RTL wehrte sich,
schaltete die EU und die deutsche und luxemburgische Regierung ein -
mit Erfolg. Heute werden nur noch fünf Prozent der Erlöse aus Werbung


besteuert.

Auch in Deutschland wurden mehrere Versuche unternommen, die
Medien unter Kontrolle zu bringen. In der DDR gelang die
Gleichschaltung - nach dem Motto »Informationspolitik ist
Klassenpolitik«. In der Bundesrepublik scheiterte der erste Kanzler
in den 50er Jahren mit dem Versuch, ein ihm genehmes Programm
(»Adenauerfernsehen«) zu etablieren.

Das harte Vorgehen des damaligen Verteidigungsministers Franz
Josef Strauß 1962 gegen Redakteure des »Spiegel«, die im Zusammenhang
mit der Bundeswehr angeblich Geheimnisverrat begingen, stieß auf
scharfen Widerstand in der Bevölkerung und festigte die Entwicklung
hin zu unabhängigen und selbstbewussten Medien.

Auch wenn es den Parteien hin und wieder gelingt, missliebige
Journalisten loszuwerden wie 2010 den ZDF-Chefredakteur Nikolaus
Brender, ist der hohe Wert der Meinungsfreiheit in Deutschland
inzwischen unumstritten. Dass die Medien nicht für die Regierung,
sondern fürs Volk da sind, muss Polens neue Führung noch lernen.
Notfalls mit Druck der EU.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.01.2016 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1308176
Anzahl Zeichen: 3346

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 298 mal aufgerufen.

WESTFALEN-BLATT - Till Brönner: "Nichts aus Corona gelernt" ...
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in

Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Kita-Gesetz ...
Es ist nicht das erste Mal, dass eine NRW-Familienministerin ein neues Kita-Gesetz ankündigt. Die Schwächen sind seit Jahren bekannt. Ebenso lange werden gravierende Neuerungen angekündigt. Passiert ist nahezu nichts. Abgesehen von einigen Nachbesserungen, die keine entscheidenden Verbesserun

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Polizeitechnik in Nordrhein-Westfalen ...
Steinzeit bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Bürger können weder Fotos noch Videos online an Behörden übermitteln. Es klingt wie ein Witz: Wer in Bielefeld Bilder von den Ausschreitungen in der Silvesternacht gemacht hat, soll sich telefonisch einen Termin bei der Kripo holen, um dann

Rheinische Post: Kommentar / Urlaub als Widerstand = Von Matthias Beermann ...
Nach dem Anschlag von Istanbul werden viele Touristen die Türkei meiden, wer könnte es ihnen auch verdenken? Dem Land droht jetzt, was schon anderen beliebten Ferienzielen nach Terrorattentaten widerfahren ist: Ägypten, Tunesien, Marokko - überall brachen die Besucherzahlen ein. Aber in Wirk

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Haushaltplus: Chance zum Gestalten, von Roland Pichler ...
Der Finanzminister sollte der Versuchung widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen. Es ist zwar richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge Priorität haben muss, dennoch ist es möglich, die zusätzlichen Mittel so zu verwenden, dass davon alle Bürger profi