Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Stefan Stark zu Köln/Reaktionen der Politik

(ots) - Seit der Silvester-Randale in Köln ist der böse
Geist aus der Flasche. Der AfD-Politiker Björn Höcke will Angela
Merkel in der Zwangsjacke aus dem Kanzleramt führen, Pegidisten rasen
vor Wut auf arabisch aussehende Männer, selbst ernannte Rächer
erklären Dunkelhäutige auf deutschen Straßen zum Freiwild: "Schwanz
ab, Kopf ab, von hinten erschießen" - so lauten Parolen aus längst
vergessen geglaubten Zeiten. Vielleicht gründet sich demnächst ja
eine Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe für muslimische
Gewalttäter. Die Diskussion um die Kölner Übergriffe ist vergiftet.
Und dieses Gebräu wirkt wie ein Aufputschmittel auf Rassisten genauso
wie auf Rechtspopulisten. Natürlich ist der Spießrutenlauf, den die
Frauen auf der Domplatte erlebten, einfach nur widerwärtig und
unentschuldbar. Doch ebensowenig dürfen es Staat und Gesellschaft
hinnehmen, dass Ausländer nun unter Generalverdacht gestellt werden
und dass jeder Flüchtling als potenzieller Gewalttäter beäugt wird.
Die Politik muss höllisch aufpassen, dass die Relationen nicht aus
den Fugen geraten. Was den etablierten Parteien nach Köln einfällt,
entspringt den üblichen Empörungsritualen der Politik: Null Toleranz
gegenüber straffälligen Flüchtlingen fordert CSU-Generalsekretär
Andreas Scheuer. Alle Täter müssen konsequent zur Rechenschaft
gezogen werden, verlangt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Sogar die Grüne Katrin Göring-Eckart fordert die ganze Härte des
Gesetzes. Ja was denn sonst? Natürlich darf der Staat Kriminalität
nicht tolerieren. Dabei kann er sich sogar auf geltende Gesetze
berufen: So gibt es etwa den Straftatbestand der gemeinschaftlichen
Körperverletzung, der mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet
werden kann. Langjährige Haftstrafen stehen auch auf sexuelle
Nötigung. Es liegt nur an Polizei und Justiz, der Täter habhaft zu


werden und sie zu überführen. Und an den Gerichten, dann auch
abschreckende Strafen zu verhängen. Die Politik gibt vollmundige
Versprechen, die am Ende nicht erfüllt werden. Weder werden härtere
Gesetze etwas ändern, noch wird es Flüchtlingsobergrenzen in der Form
geben, wie sie derzeit diskutiert werden. Dieser Populismus läuft
Gefahr, als heiße Luft aufzusteigen. Das wird dann zum
Brandbeschleuniger für jene, die die Medien als Lügenpresse
beschimpfen und die die etablierte Politik für verrückt und unfähig
halten - und nur von deren Misserfolgen leben. AfD-Mann Höcke ist
nicht der Einzige, der aus den schwarz-roten Eiertänzen Nahrung
saugt. Union und SPD sitzt die Angst im Nacken, bei den drei
Landtagswahlen im März von den Wählern abgestraft zu werden. Deshalb
geben sich die Parteigrößen als Law&Order-Kämpfer. Die einen spielen
die harten Hunde, andere lassen sich zu populistischen Forderungen
hinreißen. Doch in dieser hochemotionalen Debatte sollten die
Politiker einfach mal versuchen, den mündigen Bürger mit der Realität
zu konfrontieren. Wer einen starken Staat und mehr Polizei will, um
der Bevölkerung das Gefühl von mehr Sicherheit zu geben, der muss
auch bereit sein, dafür Geld auszugeben - das dann anderswo fehlt.
Wer eine Asyl-Obergrenze von 200 000 pro Jahr fordert wie CSU-Chef
Horst Seehofer, der muss auch erklären, was er spätestens Ende
Februar machen will, wenn diese Zahl erreicht ist. Und wer weiter an
Merkels Credo "Wir schaffen das" festhält, der muss beantworten, wo
er die Flüchtlinge überhaupt unterbringen will. Die Frage nach der
Integration wird bei einer Million Asylsuchenden pro Jahr jedenfalls
zweitrangig sein. Frei nach Willy Brandt formuliert sollte die
Politik endlich mehr Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung wagen.
Denn mit Halbwahrheiten oder falschen Versprechungen wird der böse
Geist nicht wieder in die Flasche zurückgehen.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.01.2016 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1308710
Anzahl Zeichen: 4296

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 303 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

"Zur Sache Rheinland-Pfalz! PoliTrend", Teil II vom 14.1.2016 ...
Sperrfrist: 14.01.2016 21:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Kaum Wechselstimmung, aber CDU liegt vorne / Dreyer vor Klöckner im Profilvergleich / CDU vor SPD bei Parteikompetenzen / Ergebnisse in der Sen

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zum Bayern-Ei-Skandal ...
Die Verteidigungslinie der CSU: Der Produzent Bayern-Ei ist Hauptschuldiger im Lebensmittelskandal von 2014 mit einem Toten und vielen Erkrankten. Das stimmt. Die Firma hat rücksichtslos und wohl kriminell die Gesundheit von Menschen gefährdet. Doch das Umweltministerium inklusive Ressortchefi

Ex-Außenminister Joschka Fischer verteidigt Merkel: "Ich kann ihr keine schlechten Noten geben" ...
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt. "Viele Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden. Wenn sie morgen nicht

Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandtüber die Bundeskanzlerin ...
Die Aktion hat Symbolcharakter: Wäre Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen. Doch weil Merkel im Kanzleramt maßgeblich auch die deutsche Flüchtlingspolitik bestimmt, schickt er ihr e