WAZ: Angst essen Rechtsstaat auf
- Kommentar von Alexander Marinos zu Flüchtlingen

(ots) - Wir halten fest: Eine wachsende Zahl
nordafrikanischer Asylbewerber missbraucht unsere Gastfreundschaft in
einem Maße, wie sich das kaum jemand hat vorstellen können. Sie
beschafft sich auf kriminelle Weise Geld, drangsaliert andere
Flüchtlinge, verschleiert ihre wahre Identität und verhöhnt so die
deutschen Behörden und damit unseren Rechtsstaat. Und als wäre das
nicht schlimm genug, werden nicht wenige Männer aus dieser
Gruppierung Frauen gegenüber sexuell übergriffig, als sei es das
Normalste auf der Welt. So stellt sich die Lage derzeit dar.

Das alles ist nur schwer erträglich. Geradezu unerträglich wird
die Situation dadurch, dass Polizei und Justiz dieser Herausforderung
offenbar hilflos gegenüberstehen. Was ist von Razzien zu halten, wenn
anschließend niemand verhaftet wird? Und was bringt eine Verhaftung
und - selten genug - spätere Verurteilung, wenn solche Straftäter
anschließend nicht einmal ausgewiesen werden können? Im Sommer (!)
will man von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen, heißt es. Aha. Soll
das eine gute Nachricht sein?

Unsere Gesellschaft verändert sich. Der innere Frieden ist in
Gefahr. Wo Grautöne angesagt wären, dominiert das Schwarz-Weiß.
Vielfach werden jetzt schon alle Marokkaner und Tunesier in
Sippenhaft genommen - und die "echten" Flüchtlinge gleich mit. Auch
sie sind Opfer dieser Entwicklung. Angst und Ohnmacht regieren das
Land und machen wütend. Wut aber ist kein guter Ratgeber. Was wir
brauchen, ist mehr Polizei und sind Gesetze, die den Rechtsstaat
wehrhaft machen, ohne ihn abzuschaffen.



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