Mittelbayerische Zeitung: Guter Flüchtling,böser Flüchtling - Wie sich hierzulande der Ton in der Asyldebatte verändert hat - und was das bedeutet. Von Christian Kucznierz

(ots) - Das "ja, aber" hat Einzug in die
Flüchtlingsdebatte gehalten - auch bei der SPD. Die Vorschläge von
Bundessozialministerin Andrea Nahles, Leistungen für Asylbewerber an
den Integrationswillen zu knüpfen, sind ein Beweis dafür. Zwar ist
nichts gegen eine Sanktionsandrohung zu sagen. Dennoch wäre es
interessant, den Prozentsatz an integrationsunwilligen Flüchtlingen
zu messen - oder erst einmal zu sagen, wo Integrationswillen aufhört.
Was aber klar wird: Die Art, in der die Flüchtlingsdebatte geführt
wird, hat sich verändert, und das hat Folgen. Die veränderte
politische Tonlage, vom Willkommens-Dur zum Bedrohungs-Moll, ist eine
Reaktion auf einen vermeintlichen Stimmungsumschwung in Deutschland.
Die Frage ist: Gab es den - oder wurde er so oft heraufbeschworen,
dass er nun gefühlte Realität ist? Unterschiedliche Wahrheiten gibt
es in der Asyldebatte schon lange. Nur überwog bislang die mit dem
guten Flüchtling als Protagonisten. Damit aber ist es seit geraumer
Zeit vorbei, ziemlich genau, seit das "Wir schaffen das"-Credo der
Kanzlerin in den eigenen Reihen offen zerlegt wird. Niemanden freut
das mehr, als den rechten Rand des politischen Spektrums. Wer sich
schockiert über die Abgründe äußert, in die die Äußerungen der AfD
über einen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze
blicken lassen, vergisst etwas: Es waren die etablierten Parteien,
die bei der Entstehung dieser Abgründe mithalfen. Nicht aktiv,
sondern weil sie Armut und Verunsicherung nicht nur in einer
vermeintlichen Unterschicht haben wachsen lassen. Verunsicherung über
einen möglichen Sturz in die Armut entstand auch bei denen, die
glaubten, ihre Schäfchen im Trockenen zu haben. Armut ist ein
Schreckgespenst auch für die geworden, die brav ein Leben lang ihre
Rentenbeiträge gezahlt haben. Die AfD macht bereits offen mit der


Frage Politik, warum der Rentner in Armut, der Flüchtling dagegen
vermeintlich in Saus und Braus lebt. Wer diese Frage auch stellt,
sind die Betroffenen. Weil sie keine Antwort erhalten, machen sie ihr
Kreuz eben dort, wo sie eine Antwort erhoffen: rechts außen. Was das
mit den Flüchtlingen zu tun hat: Alles. Die Angst vor dem drohenden
sozialen Abstieg wurde auf die vor den Flüchtlingen übertragen. Nicht
der anonyme Staat ist der Feind, nein, der Fremde. Der Staat
reagiert. Weil er weiß, dass früher oder später er nach seiner
Zuständigkeit für miese Renten gefragt werden wird oder danach, warum
er zwar Milliarden für griechische Banken hatte, aber nichts gegen
drohende Altersarmut tut. Diese Handlung ist eine Reaktion, ein
erzwungenes Handeln. Somit räumt er das Feld für diejenigen, die
Vorurteile genährt haben, anstatt aktiv die Ängste zu bekämpfen. Die
Rechten haben das Bild des Flüchtlings verdunkelt. Köln hat ihnen
dabei geholfen, ebenso wie die Hilfslosigkeit der Behörden und der
Politiker in der Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht.
Schärfere Gesetze oder die Androhung von Sanktionen gegen
Integrationsverweigerer sind völlig legitime Reaktionen. Nur gehen
sie am Problem vorbei. Der Staat hat immer noch keine Ahnung, wie er
mit der Asylkrise umgehen soll. Oder mit der Sozialkrise. Er
verschärft den Diskurs, den ihm die Rechten aufgezwungen haben, und
tritt damit in einen Wettlauf, den er nicht gewinnen kann. Selbst
wenn sich die AfD beim Wähler durch die Idee des Schießbefehls
disqualifiziert hat (was abzuwarten bleibt), hat sie den Spielraum
möglicher neuer Forderungen erweitert. Ja, es stimmt: Deutschland
steht vor einer enormen Herausforderung bei der Integration. Sie
bezieht sich auf viele vernachlässigte Gruppen. Flüchtlinge sind nur
eine davon.



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