neues deutschland: Frank-Jürgen Weises Offensive bei Asylverfahren: Merkels Retter
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übernommen. An ihm ist es, die Illusion aufrecht zu erhalten,
Deutschland pflege unverändert eine Willkommenskultur gegenüber
Flüchtlingen. Die Grenzen werden nicht geschlossen, Obergrenzen
abgelehnt, formal wird das Recht auf Asyl gewahrt, jeder erhält ein
Verfahren. Aber die Flüchtlinge werden einem Verfahren unterworfen,
das Rechtsstandards verlässt. Das Kalkül: Am Ende kann die
Bundeskanzlerin bei ihrem Wort bleiben. Und die Konservativen in der
Union sind trotzdem versöhnt. Das Asylrecht bleibt dabei zunehmend
auf der Strecke, ganz abgesehen von vielen Menschen, die sich auf
dieses berufen. Behördenchef Weise rettet die Kanzlerin. Wir schaffen
das, Teil zwei. Es geht nun darum, die Flüchtlingszahlen zu
reduzieren. Durch möglichst hohe Ablehnungsquoten und die Wirkungen,
die das auf potenzielle Flüchtlinge hat. Denn die Mission lautet
nicht mehr in erster Linie, eine individuelle und faire Prüfung der
Fluchtgründe zu gewährleisten. Es geht um Tempo, um politisch
vorbestimmte Ergebnisse - über die Definition »sicherer
Herkunftsstaaten«, über beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ohne
Pass. In Cluster werden Flüchtlinge jetzt vor dem Verfahren
eingeteilt - die Aussicht auf Asyl macht den Unterschied. Ein
Vorentscheid. Womöglich 1,2 Millionen Verfahren sind so in diesem
Jahr zu schaffen. Frank-Jürgen Weise jedenfalls wird an dieser Zahl
gemessen werden. Womöglich auch Angela Merkel. Sie wird es ihm
danken.
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Datum: 05.02.2016 - 17:41 Uhr
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