Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Straßer zu BAMF/Asyl

(ots) - Kennen Sie den? Wie spielt man Beamten-Mikado?
- Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Beamte haben es in
Deutschland schwer. Sie sind Zielscheibe unzähliger Witze. Wer das
Bild des faulen Beamten zeichnet, kann damit rechnen, Beifall zu
bekommen - und Wählerstimmen. Das dachte sich wohl auch die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer. Ende 2015
kritisierte die SPD-Politikerin die Arbeit des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) scharf: "Dienst von Montag bis
Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr." Dem BAMF kommt in
der Flüchtlingskrise eine Schlüsselstellung zu. Nur das BAMF
entscheidet, ob ein Flüchtling Asyl bekommt. Genauer gesagt machen
das die Entscheider. Die Zahl der Entscheider soll Ende März 1700
betragen. Anfang 2015 waren es noch 360, Ende 2015 waren es 1000.
Viele Politiker haben das gefordert: mehr Personal. BAMF-Chef
Frank-Jürgen Weise versucht den Auftrag der Bundesregierung, nach
schnelleren Verfahren umzusetzen. Aber mit mehr Stellen für das Amt
ist es allein nicht getan. Denn wo soll Weise die geeigneten
Mitarbeiter hernehmen? Für den mittleren und gehobenen Dienst, in dem
die meisten Menschen gebraucht werden, ist in der Regel eine
Ausbildung von drei Jahren nötig. Das BAMF akzeptiert inzwischen
Bewerber mit jedem Bachelor-Abschluss. Mitarbeiter aus der
Zollverwaltung helfen bereits aus. In achtwöchigen Lehrgängen schult
das BAMF neue Mitarbeiter. Aber die Eile hat eine Kehrseite: Sie geht
zu Lasten der Gründlichkeit. Im vergangenen Jahr schrieben
BAMF-Mitarbeiter einen wütenden Brief an ihren Chef. Sie beklagten
Arbeitsbedingungen, "die mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht
vereinbar" sind, weil Weise auch Praktikanten und andere Anfänger
über Asylverfahren entscheiden ließ. Ende Januar war bekannt
geworden, dass BAMF-Mitarbeiter künftig auch an Samstagen arbeiten


sollen und bis zu 40 Stunden monatlich mehr. Dafür bekommen sie
keinen Freizeitausgleich, sondern eine finanzielle Vergütung.
Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben außerdem ergeben, dass das
Amt nur noch Mitarbeiter einstellt, die zu Mehr- und Schichtarbeit
bereit sind. Für Einstellungen sollen geltende Gesetze umgangen
werden. Zudem würden die Mitbestimmungsrechte für Personalvertreter
verletzt. Sollte das stimmen, sind es besorgniserregende
Entwicklungen, weil sie eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig
sind. Um auf den Witz über die Beamten, die sich nicht bewegen,
zurückzukommen, sei an die Definition von Max Weber für Bürokratie
erinnert. Bürokratie ist dem Soziologen zufolge die Ausübung von
Geschäften nach allgemein angebbaren Prinzipien. Das bedeutet: mit
klaren Kompetenzen und mit der Möglichkeit des Rechtswegs und der
Berufung. Willkür hat hier nichts zu suchen. Wenn Beamte zu sehr nach
eigenem Gutdünken handeln und von Verfahren abweichen, dann ist das
ein Problem. Das sollte man in der Diskussion um das BAMF nicht ganz
vergessen. Die Ungeduld darüber, dass Asylverfahren so verflixt
langsam ablaufen, ist verständlich. Aber sie müssen sorgfältig und
gewissenhaft durchgeführt werden. Das zeichnet eine Demokratie sogar
aus. Wer sich mit der Flüchtlingskrise auseinandersetzt, stellt fest,
dass es vor allem ein massives Organisationsversagen gibt. In
bestimmten Bereichen braucht es mehr Stellen, aber mehr noch sind
effiziente Verfahren - mehr funktionierende Bürokratie, wenn man so
will - gefragt. Eines der größten Hindernisse liegt bisher darin,
dass Daten mehrfach erhoben werden müssen und keine bundesweite
Übersicht darüber existiert, wer sich wo aufhält. Die IT-Systeme der
beteiligten Behörden sind nicht miteinander vernetzt. Im Dezember
haben BAMF-Chef Weise und Innenminister Thomas de Maizière
angekündigt, das zu ändern. Ämter und Polizei werden mit notwendigem
technischen Gerät und der Software versorgt. Eine wichtige
Verbesserung.



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