FRK begrüßt FDP-Vorschläge zur Sicherung der Meinungsvielfalt lokaler TV-Sender
ID: 1318103
200 Millionen Mehreinnahmen aus den Mehreinnahmen der Haushaltsgebühr gezielt für Vielfaltsicherung einsetzen und durch Glasfaserausbau in unterversorgten Gebieten die Internetpräsenz und Empfangbarke
"Wir benötigen von äußeren Einflüssen unabhängige Medien. Zum Erhalt der Meinungsfreiheit leisten regionale und lokale TV-Sender einen elementar wichtigen Beitrag. Daher freuen wir uns, dass die FDP sich durch den bereits im Oktober 2012 veröffentlichten Beschluss der FRK-Mitgliederversammlung zur finanziellen Absicherung der lokalen TV-Sender bei ihrem Modell inspirieren ließ. Denn wir benötigen solche Ideen, wie sich die wirtschaftliche Existenz dieser freien Medien in unserer pluralistischen Gesellschaft auf einem sicheren Fundament gewährleisten lässt", kommentierte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte heute in Lauchhammer ein Interview mit Michael Theurer MdEP, in der aktuellen Ausgabe des online - Mediendienstes MediaLABcom . Darin stelle die FDP klar, dass die Existenz dieser für die lokale und regionale Meinungsvielfalt besonders wichtigen Sender vor allem durch die Übermacht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und das Vordringen der nationalen TV-Sender in deren lokale Werbemärkte gefährdet werde.
Dieser bedrohlichen Entwicklung setze die FDP ein Modell entgegen, das zugleich die Staatsferne sichere. Das Konzept sehe vor, die Hälfte der 200 Millionen EURO Mehreinnahmen aus der Haushalts-, ehemals GEZ-Gebühr, zweckgebunden für die Zukunftssicherung der lokalen TV-Sender einzusetzen. Eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der Gelder komme in dem Modell den Landesmedienanstalten zu. Für die FDP denkbar wäre ein Sockelbetrag von jeweils 4 Millionen EURO für die 16 Bundesländer sowie eine Verteilung des Restbetrages in Höhe von 36 Millionen entsprechend der Einwohnerzahl der jeweiligen Landes- und Ländermediananstalten Die andere Hälfte der 200 Millionen Mehreinnahmen sollten nach diesem Modell die öffentlich-rechtlichen Anstalten für den Haushaltsausgleich der drei notleidenden Sender Saarländischer Rundfunk, Radio Bremen und Rundfunk Berlin Brandenburg verwenden. Dies könnte dann auch mit der eventuellen Auflage verbunden sein, künftig auf Werbung zu verzichten. Zugleich würde dies der ARD und dem ZDF die Möglichkeit entziehen, den Finanzausgleich nicht mehr weiterhin für weitere Gebührenerhöhungen zu missbrauchen, erklärte Labonte.
"Der zudem vorgeschlagene großflächige Glasfaserausbau (siehe FRK-Meldung vom 5.2.2016) sichert außerdem über FttB/FttH die Existenz der Lokalsender und durch interaktive HbbTV - Versorgung in modernen Smart TV Geräten ihre flächendeckende Verbreitung. Dadurch bieten sich auch zusätzliche Einnahmequellen für diese Sender in innovativen Geschäftsmodellen an", erklärte Labonte abschließend.
Hinweis:
Zu beiden Themen veranstaltet der FRK gemeinsam mit dem BLTV (Bundesverband Lokal TV) und dem Infodienst MediaLABcom am 17. 02. 2016 bei Anixe Studios und der Real TV GmbH, in den anixe studios im Musikpark Hafenstraße 49, 68159 Mannheim ein zweistündiges Forum von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr bei dem Michael Theurer seine medienpolitischen Vorstellungen im Gespräch mit Vertretern der Sender und Infrastrukturanbieter erläutern wird. Die Veranstaltung adressiert in erster Linie Lokalsender, unabhängige mittelständische (Breitband)Kabelnetzbetreiber, die Wohnungswirtschaft sowie kommunale Versorgungsunternehmen und Netzbetreiber.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Steinritsch 2, 55270 Klein-Winternheim
Datum: 08.02.2016 - 11:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1318103
Anzahl Zeichen: 3925
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Heinz-Peter Labonte Labonte
Stadt:
Klein-Winternheim
Telefon: 0171 8028 640
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 614 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"FRK begrüßt FDP-Vorschläge zur Sicherung der Meinungsvielfalt lokaler TV-Sender"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FRK - Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
FRK befürchtet kurzfristigen Stopp des Breitbandausbaus und durch mittelfristigen Abarbeitungsstau in den Behörden langfristig massive negative Auswirkungen auf den Ausbau der Gigabitinfrastrukturen, Investitionen, Arbeitsplätze und damit die Verbraucherversorgung mit Glasfaser. Lauchhammer,
FRK fordert zentrale Anlaufstelle zur besseren Koordination behördlicher Digitalisierungsaktivitäten ...
Lauchhammer, 11. Februar 2020 - Deutschland benötigt eine ressortübergreifende zentrale Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen, um bei den Themen Digitalisierung, Glasfaserausbau sowie Daten- und Verbraucherschutz rascher und gezielter voranzukommen und international nicht noch weiter zurückzu
FRK-Breitbandkongress 2019 - Einstimmiger Beschluss: Klage gegen EU-Genehmigung der Unity-Vodafone-Fusion ...
Klare Ansagen des FRK: ? Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren beim Gigabitausbau verkürzen ? Ausreichende Mittel aus der Finanzwirtschaft für privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau vorhanden ? Musterklage gegen wettbewerbsverzerrende Kabeleinspeisegebühren für Vodafone ? Mitgliederversam
Weitere Mitteilungen von FRK - Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation
Meuthen: Ein EU-Finanzministerium ist ein absoluter Irrweg ...
Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: "Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzministeriums nach Europa abzug
Swaps: BGH entscheidet zur Aufklärungspflicht über anfänglich negativen Marktwert ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/zinsswaps.html Der Bundesgerichtshof entscheidet am 22. März 2016 zur Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglich negativen Marktwert eines Swaps (Az. XI ZR 425/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, B
Donald Trump erweist Konservativen und Kapitalisten einen Bärendienst ...
(Union für Soziale Sicherheit) Konservative und Reiche sind eher zurückhaltend und bescheiden, wenn sie ins Rampenlicht der Öffentlichkeit treten. Jedermann wird den ruhigen, besonnenen, fleißigen, strebsamen und sehr erfolgreichen Albrecht Brüdern (Aldi) ihr Vermögen von 36 Milliarden Euro g
BGH: Unerlaubte Nutzung eines Logos verletzt Markenrecht ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Auch wenn ein Firmenlogo als Geschäftszeichen ohne Registrierung gegen unberechtigte Nachahmungen geschützt sein kann, empfiehlt es sich dennoch, das Logo als Marke anzumelden. GRP Rainer Rech
