Bundesregierung missachtet parlamentarische Kontrollrechte
ID: 131908
Bundesregierung missachtet parlamentarische Kontrollrechte
"Bereits im September hat die Bundesregierung der Fraktion DIE LINKE die Herausgabe des afghanischen Regierungsberichts über den Bombenangriff von Kundus verweigert, nun will sie auch den der NATO im Giftschrank einschließen. Statt, wie von Kanzlerin Merkel schon Anfang September im Bundestag versprochen, mit allen Kräften zur Aufklärung beizutragen, beruft sich die Bundesregierung auf Geheimhaltungsvorschriften, versteckt sich hinter dem Generalinspekteur der Bundeswehr und hofft offenbar, dass bald Gras über die Sache wachsen möge.
Der Gedanke, dass das Parlament eine verantwortungsvolle Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan treffen könne, während die Regierung sowohl die Einsatzrichtlinien als auch die Berichte über ihre Einhaltung unter Verschluss hält, ist absurd. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den NATO-Bericht über das Bombardement von Kundus unverzüglich freizugeben und im Bundestag zur Debatte zu stellen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 31.10.2009 - 01:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 131908
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 385 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung missachtet parlamentarische Kontrollrechte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Ein gangbarer Weg ...
> Zur Einigung über den Lissabon-Vertrag mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach dem jahrelangen Poltern des Vaclav Klaus über den Lissabon-Vertrag ist die nun gefundene Klausel zur Grundrechtecharta e
Zur Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands ...
he: CDU gratuliert Christine Lieberknecht Die CDU Deutschlands gratuliert Christine Lieberknecht zur Wahl zur Ministerpräsidentin von Thüringen. Damit wurde im Freistaat der Grundstein für fünf weitere erfolgreiche Jahre gelegt. Christine Lieberknecht hat die Erfahrung und die Kraft, das
Geplanter Zusammenschluss zwischen Transnet und GDBA ist richtig ...
m heute verkuendeten Zusammenschluss der beiden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: In dieser Woche haben die Spitzengremien von Transnet und GDBA einen Zusammenschluss und damit eine engere Kooperation beider Gew
Die EU versagt, Bundeskanzlerin Merkel auch ...
> Zu den klimapolitischen Ergebnissen des EU-Gipfels erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow und der zustaendige Berichterstatter Frank Schwabe: Die EU inklusive Deutschland entwickelt sich zum klimapolitischen Bremsklotz. Aus der einstigen Klimakanzler
