Jung: Die Waffen in Syrien müssen schweigen
ID: 1320162
Die internationale Syrien-Kontaktgruppe hat sich in München auf
eine Waffenruhe in Syrien verständigt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung: "Wir begrüßen, dass die USA, Russland und wichtige
Regionalmächte sich auf eine Waffenruhe zwischen dem Assad-Regime und
der gemäßigten Opposition binnen einer Woche geeinigt haben. Jetzt
müssen den Worten auch Taten folgen. Dazu gehört, dass die syrische
Armee umgehend Angriffe mit Fassbomben auf Wohngebiete einstellt.
Auch Russland muss seinen Teil beitragen und Bombenangriffe auf dicht
besiedelte Gebiete, wie die Stadt Aleppo, unterlassen. Dazu hat
Russland sich bereits im Dezember 2015 völkerrechtlich verpflichtet,
indem es die VN-Sicherheitsratsresolution 2254 mit beschlossen hat.
Eine solche Waffenruhe ist auch Voraussetzung dafür, dass der Kampf
gegen ISIS und al Nusra mit vereinten Kräften fortgesetzt werden
kann.
Neben einer Waffenruhe hat jetzt die Gewährleistung humanitärer
Zugänge Vorrang. Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten
müssen endlich die Menschen in allen eingeschlossenen Gebieten
erreichen. Das müssen sowohl das Assad-Regime als auch die
oppositionellen Kräfte sicherstellen.
Sobald eine tragfähige Waffenruhe erreicht ist, müssen die
inner-syrischen Verhandlungen in Genf wieder aufgenommen werden.
Grundlegend für einen politischen Übergangsprozess müssen Syriens
Einheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und sein säkularer
Charakter sein sowie die Erarbeitung einer neuen Verfassung und freie
und faire, von den Vereinten Nationen überwachte Wahlen, an denen
alle Syrer, auch diejenigen, die derzeit im Ausland leben, teilnehmen
können. "
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Datum: 12.02.2016 - 09:40 Uhr
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