neues deutschland: Petra Pau: Dem NSU-Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Akten

(ots) - Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser
Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer "sehr
wichtige Akten", beklagte Petra Pau, Obfrau der LINKEN, gegenüber der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagausgabe). Sie betreffen insbesondere Dokumente über V-Leute
der Geheimdienstoperation "Rennsteig". Pau warnte die Regierung
davor, abermals auf Zeit spielen zu wollen. Die Kenntnis der Akten
sei "eine Grundlage dafür, dass der Ausschuss Zeugen benennen kann".
Der rechtsextremistischen Terrorgruppierung Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU), die im November 2011 aufflog, werden zehn
rassistisch motivierte Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle
vorgeworfen.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.02.2016 - 14:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1320606
Anzahl Zeichen: 931

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 316 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

neues deutschland: Kipping und Riexinger wollen die LINKE weitere zwei Jahre führen ...
Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen die LINKE zwei weitere Jahre führen. Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Magdeburg erneut zur Wahl stellen, teilten sie in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« mit. Riexinger

Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Linke im Bundestag, im Vorstand und Jusos ziehen die Reißleine in der Flüchtlingsfrage: Nur Repressalien und keine Integration - das geht nicht." ...
Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik. "Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen", k

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingshilfe ...
Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe. "Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den konjunkturellen Wirkungen der zusätzlichen Ausgaben am meisten profitiert", sagte Norbert Walter-Borjans, Fin

Weser-Kurier:Über die Volksinitiative "Bessere Schule" schreibt Peter Mlodoch: ...
Es läuft seit Monaten nicht rund für Niedersachsens SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt: Erst der Klassenfahrtenboykott wegen längerer Lehrer-Arbeitszeiten, dann in gleicher Sache die Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, jüngst der Ärger um eine zweifelhafte Einflussnahme