NOZ: Städte-Präsident Markkula: EU muss Fördergelder flexibler für Flüchtlinge einsetzen
ID: 1320664
kritisiert: Bewilligung der Gelder dauert zu lange
Osnabrück.- Die Vertreter von Städten und Gemeinden in Europa
fordern von der EU, in der Flüchtlingskrise regionale Fördergelder
flexibler einzusetzen und schneller zu bewilligen. In einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Präsident des
Ausschusses der Regionen (AdR) der Europäischen Union, Markku
Markkula: "Europa sollte die regionalen EU-Fördergelder, also die
Kohäsionsfonds, flexibler einsetzen, etwa vor Ort für Ausbildung,
Job-Training und Sprachkurse." Auf diese Weise könnten Flüchtlinge
gleich eigenes Geld verdienen und sich schneller in der Gesellschaft
zurechtfinden.
"Bisher dauert die Bewilligung solcher Gelder zwischen einem
halben und einem Jahr. Das geht so nicht, das ist viel zu lange",
kritisierte der Finne. Für die regionale Förderung stünden in der
Förderperiode von sieben Jahren bis 2020 rund 350 Milliarden Euro
bereit. "Das ist eine Riesensumme, und nur ein kleiner Teil des
Geldes würde ja schon enorm helfen", sagte Markkula. Bisher sei aber
unklar, ob die EU dieses Geld so einsetzen wolle. Viele Behörden
stellten keine Anträge, weil sie nicht wüssten, was sie mit diesem
Geld tun dürften.
Markkula sprach sich dafür aus, dass EU-Länder, die sich nicht an
der Verteilung von 160 000 Flüchtlingen beteiligen wollen, in anderer
Form Hilfe stellen sollten. Sie könnten zum Beispiel die
Flüchtlingslager im Libanon oder in der Türkei finanziell
unterstützen. "Jeder - und ich betone: jeder - muss in dieser Krise
Verantwortung übernehmen," betonte Markkula. Geldbußen für die
Staaten lehnte er ab. Der Finne sprach sich auch gegen die Schließung
von Grenzen aus, weil dies der Wirtschaft schaden werde. Die
Flüchtlingskrise ist Thema beim EU-Gipfel diese Woche (18. und 19.
Februar) in Brüssel.
Der Ausschuss der Regionen vertritt die Interessen von Städten und
Gemeinden aus den 28 EU-Staaten in Brüssel. Mitglieder sind etwa
regionale Abgeordnete oder Bürgermeister. Der AdR hat beratende
Funktion und kann auf die EU-Kommission, den Ministerrat oder das
EU-Parlament bei der Gesetzgebung einwirken.
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Datum: 15.02.2016 - 05:30 Uhr
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