Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten
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der SPD-Politiker für seine halbwegs positive Sicht der Dinge
anführen kann. Ob der Minister wusste, was er sich da einbrockt, als
er - und das ist tatsächlich ein Erfolg - mehr Transparenz in die
Angelegenheit brachte? Auf der Habenseite seiner Halbzeitbilanz steht
zweifellos der Rückgang der Exporte von Kleinwaffen. Die machen in
Euro und Cent zwar nicht so viel aus. Aber sie heizen das
Blutvergießen in den grausamen Bürgerkriegen unserer Tage an. Richtig
ist auch: Da stehen dicke Batzen im Saldo, die frühere Regierungen zu
verantworten haben. Exportregeln und -praxis zu verändern, braucht
Zeit. Das hat der ungeduldige SPD-Politikereingesehen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 19.02.2016 - 18:30 Uhr
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