WAZ: NRW auf dem Weg zum
Landtagswahlrecht mit 16
ID: 1329580
auch schon 16-Jährige abstimmen. Wie die in Essen erscheinende
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet,
treffen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen, FDP und
Piratenpartei am 15. März zu einer vorentscheidenden Beratung über
zentrale Verfassungsänderungen in NRW. Dabei wird auch die Absenkung
des Wahlalters auf der Tagesordnung stehen.
SPD, Grüne und Piraten haben sich klar für das Landtagswahlrecht
mit 16 ausgesprochen, CDU und FDP machen ihr Votum offenbar von der
Einführung einer wirksamen Schuldenbremse auf Landesebene abhängig.
Rot-Grün braucht Piraten und FDP oder die CDU, denn Änderungen in der
NRW-Verfassung sind nur mit Zweidrittelmehrheit im Landtag möglich.
Mit der Herabsetzung des Wahlalters könnten landesweit rund
350.000 Jugendliche künftig auch auf Landesebene mitbestimmen.
Bislang dürfen sie nur auf Kommunalebene wählen. Brandburg, Bremen,
Hamburg und Schleswig-Holstein haben das Wahlalter 16 bereits auf
Landesebene eingeführt.
Zweieinhalb Jahre hatten Experten aller Landtagsfraktionen in
einer Verfassungskommission über zentrale Änderungen im
NRW-Grundgesetz gerungen. Bis zur Sommerpause werde nun auf
Chef-Ebene ein Gesamtpaket geschnürt, hieß es aus Fraktionskreisen.
Dabei geht es auch um Neurungen wie die vorzeitige Auflösung des
Parlaments oder die Einführung eines Alterspräsidenten, die
Einführung einer Schuldenbremse und eine Absenkung der Hürden für die
direkte Demokratie. Völlig unklar ist dagegen, ob sich für die
Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger die
erforderliche Zweidrittelmehrheit findet.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Datum: 05.03.2016 - 06:00 Uhr
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Essen
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