Neue Westfälische (Bielefeld): Hessische Kommunalwahl
Sieg der Gleichgültigkeit
Sigrun Müller-Gerbes
ID: 1330231
interessieren sich dafür, wer sich im Rathaus die Bürgermeisterkette
umlegt. Es ist beschämend: In einer Zeit, in der landauf, landab
besorgt über den Zustand der Demokratie diskutiert wird; in der
angesichts des Flüchtlingszustroms von Krise und Notstand die Rede
ist, reagiert die Mehrheit der Wähler mit Gleichgültigkeit. Und es
kam, wie es immer kommt bei schwächelnder Wahlbeteiligung: Der
extreme Rand profitiert. Aus dem Stand hat die AfD, deren Chefs schon
mal ungeniert über Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge fabulieren,
fast flächendeckend zweistellige Ergebnisse eingefahren. Insgesamt,
so rechnen Wahlforscher vor, haben zwar gar nicht viel mehr Menschen
rechts gewählt als früher. Aber die bürgerlichen Wähler blieben zu
Hause. Das macht das Ergebnis nicht besser. Das Triumphgeheul von
Frauke Petry zeigt, wie sehr die Rechtspopulisten Aufwind spüren. In
Berlin reagieren die üblichen Beteiligten mit den üblichen
Schuldzuweisungen: Die SPD zeigt auf die Union, die hessische Union
auf die streitenden Großkoalitionäre in Berlin, und alle zusammen
liefern das Bild einer aufgescheuchten, aber kopflosen politischen
Klasse. Eben diese Kopflosigkeit ist es, die viele Wähler an der
Politik insgesamt verzweifeln lässt. Nur: Wegducken ist auch keine
Lösung.
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Datum: 07.03.2016 - 20:00 Uhr
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