Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen/Extremismus
NSU-Untersuchungsausschuss-Chef Binninger hält V-Leute für ein legitimes Instrument
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Bundestag, Clemens Binninger (CDU), hat beklagt, dass Thüringens
Landesregierung der Absicht von Verfassungsschutz-Präsident Stephan
J. Kramer nicht folgen will, im rechtsextremistischen Bereich künftig
wieder V-Leute einzusetzen. "Herr Kramer hat vollkommen recht", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Nicht das Instrument war das Problem, sondern die
Art und Weise, wie es eingesetzt wurde. Und es ist unverantwortlich,
darauf zu verzichten. Die Staatskanzlei sollte ihn nicht
zurückpfeifen, sondern unterstützen." Binninger fuhr fort,
Rechtsterroristen agierten aus geschlossenen Gruppen. "Das
rechtzeitig zu erkennen, ist wichtig für die Gefahrenabwehr." Der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan
Mayer, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung", der Verzicht auf
V-Leute "schadet nicht nur Thüringen, sondern er schadet aufgrund des
engen Verbundes der Verfassungsschutzämter ganz Deutschland". Kramer
hatte gesagt: "Wir bauen auch im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis
wieder auf. Wir brauchen die Informationen." Daraufhin erklärte der
Chef der Erfurter Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke): "Der
Koalitionsvertrag gilt uneingeschränkt." Er sieht den Einsatz von
V-Leuten nur im Ausnahmefall vor.
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Hartmut Augustin
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Datum: 08.03.2016 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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