Mitteldeutsche Zeitung: Ausgang der Landtagswahlen
Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert eine Sozialstaatsgarantie
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hat die Linke nach den jüngsten Wahlniederlagen aufgefordert, für
eine Politik einzutreten, die Menschen die Angst vor Abstieg nimmt,
um so die AfD zu bekämpfen. "Wir müssen den Menschen die Angst vor
Abstieg und Armut nehmen, damit die Auseinandersetzung nicht eine
Auseinandersetzung von Inländern und vermeintlichen Ausländern ist",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Dazu brauchen wir eine Sozialstaatsgarantie. Wir
müssen massiv das Gefühl stärken, dass dieser Staat für diese
Aufgaben stark genug ist." Darüber hinaus rief Ramelow die Linke zu
Realpolitik auf. Man müsse "etwas durchsetzen, wenn es Gelegenheit
dazu gibt". In Thüringen gelinge das. In einer Wahlanalyse der
parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der "Mitteldeutschen
Zeitung" vorliegt, heißt es, in Sachsen-Anhalt sei die Linke "so
schwach wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr" und in
Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz über "kleine Achtungserfolge"
in einigen Städten nicht hinaus gekommen. Der Populismus von rechts
stelle die Partei "vor neue strategische Aufgaben". Der Demoskop
Klaus-Peter Schöppner von dem Bielefelder Institut "Mentefactum"
erklärte dem Blatt: "Die Linke steht schlecht da. Sie taucht nicht
mehr auf. Und das führt dazu, dass sie vergessen wird."
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Datum: 16.03.2016 - 02:00 Uhr
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